Frage an Andreas Schwarz von Robert W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wiegärtner,

zuallererst möchte ich klarstellen: niemand in der SPD, der großen Koalition oder der Bundesregierung möchte das Bargeld abschaffen. Diese Kampagne, die nun von Teilen der CSU gegen die eigene Bundesregierung gefahren wird, ist abstrus, polemisch und sachlich schlicht unzutreffend.

Die gestiegene Terrorgefahr und der Umfang an Geldwäsche durch Mafia und Organisierte Kriminalität machen es dringend nötig, Geldwäsche entschieden zu bekämpfen. Es geht uns hierbei ausschließlich um die Geschäfte von Kriminellen und Terroristen. Wo Betrug, wo Drogenhandel, wo Prostitution und Menschenhandel sind, da sind auch immer Geldwäsche und enorme Summen Bargeld im Spiel. Will man Kriminalität und Terror also wirksam bekämpfen, dann muss man deren Finanzquellen austrocknen und ihnen so den Geldhahn abdrehen. Nach neuesten Schätzungen wird bis zu 100 Milliarden Euro illegal erwirtschaftetes Vermögen in Deutschland jährlich gewaschen.

Diese Machenschaften zu unterbinden, wollen wir über unterschiedliche Wege erreichen: Neben der Abschaffung der 500-Euro-Scheine und einer Bargeldschwelle ab 5.000 fordern wir für die zuständigen Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden mehr Personal und Geld sowie die Einführung eines bundesweiten Immobilienregisters. Außerdem sollten bundesweit einheitliche Lehrgänge für die Geldwäschebeauftragten der Aufsichtsbehörden in den Ländern eingeführt werden.

Wie bereits erwähnt, kann ich Ihnen versichern: Es geht nicht um ein Bargeldverbot. Weder die von uns geforderte Abschaffung der 500-Euro-Scheine noch die Grenze für Barzahlungen ab 5.000 Euro werden den Bürgerinnen und Bürgern die alltägliche Verwendung von Bargeld erschweren. Alle alltäglichen Geschäfte werden weiterhin möglich sein. Oder haben Sie in der letzten Zeit mal 500-Euro-Scheine zum Bezahlen benutzt oder etwas für über 5.000 Euro mit Bargeld bezahlt?

Im Alltag spielen 500-Euro-Scheine für das Bezahlen kaum eine Rolle. In der Regel werden die Scheine im Einzelhandel gar nicht angenommen. Alle Fachleute bestätigen, dass der Schein praktisch ausschließlich für Kriminelle interessant ist, um große Mengen Bargeld zu horten oder zu transportieren. Nach einer Studie der Deutschen Bundesbank gab nur jeder hundertste Befragte an, den 500-Euro-Schein auch zu nutzen. Nach Schätzungen wird die Note zu 90 Prozent für kriminelle Aktivitäten verwendet. Auch die EZB denkt deshalb wieder über eine Abschaffung nach.

Und auch die Schwelle für Barzahlungen bei 5.000 Euro ist nach Ansicht von Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden ein wirksames Mittel, um Kriminellen die Geldwäsche zu erschweren. In vielen europäischen Ländern gibt es deshalb bereits Obergrenzen für das Bezahlen mit Bargeld (Frankreich 1.000, Belgien 3.000, Spanien 2.500). Handel und Verbraucher haben sich damit problemlos arrangiert. Mittlerweile hat auch das Bundesfinanzministerium den Vorschlag der SPD für eine Bargeldschwelle bei 5.000 Euro aufgegriffen.

Häufig bekommen wir das Argument des Gebrauchtwagenkaufes entgegengehalten. Ich kann Ihnen sagen, in Zeiten von digitalen Sofortüberweisungen oder bestätigten Bankschecks ist auch dies vollkommen unproblematisch.

Ich hoffe, die Informationen helfen Ihnen weiter - gern lade ich Sie ein auch mal in einer meiner zahlreichen Bürgersprechstunden persönlich mit mir über dieses Thema zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen nach Forchheim

Ihr Andreas Schwarz