Frage an Andreas Schwarz von Matthias K.
Hallo Herr Schwarz,
wie ich feststellen musste stehen zwei gegensätzliche Aussagen ihrer Position zum Thema Gentechnik bzw. Genmais:
• Auf ihrer Homepage positionieren sie sich mit der Aussage -Gentechnik: „Nein,danke!"- klar gegen eine Anbau von Genmais.
• Auf der Seite „Abgeordnetenwatch“ ( http://www.abgeordnetenwatch.de/andreas_schwarz-778-78476---abstimmungsverhalten-all.html#parlamentarische_arbeit ) gibt ihr Abstimmungsverhalten ein anderes Bild: Die Abstimmung vom 30.01.2014, den Anbau von Genmais in der EU verhindern haben Sie mit einem NEIN votiert!
Wie passt das zusammen???
Bitte um Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr Karmann,
Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. CDU und CSU waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“
Auf europäischer Ebene stand vor kurzem die Zulassung der Maislinie 1507 an, die selbstverständlich auch in der SPD-Bundestagsfraktion ausführlich und kritisch diskutiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt gingen wir Sozialdemokraten davon aus, dass die Bundesregierung das Vorhaben auf europäischer Ebene ablehnen würde.
Nun gehört es aber eben auch zur Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen vertreten werden. Daran ist auch die SPD-Bundestagsfraktion durch den Koalitionsvertrag gebunden. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands wird jedoch im Kabinett und nicht im Bundestag entschieden. Die SPD-geführten Ressorts und das Landwirtschaftsministerium sprechen sich gegen die Zulassung der Maislinie 1507 aus. Die beiden unionsgeführten und mitentscheidenden Ministerien Gesundheit und Forschung haben der Zulassung zu unserem Bedauern jedoch zugestimmt. Diese uneinheitliche Meinung innerhalb der Bundesregierung und die zustimmende Haltung der Bundeskanzlerin führten dazu, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der Abstimmung in Brüssel enthalten musste.
Die SPD-Bundestagsfraktion berät im Augenblick gemeinsam mit der sozialdemokratischen Umweltministerin Barbara Hendricks Möglichkeiten und Initiativen, wie wir doch noch verhindern können, dass in Deutschland Gen-Mais angebaut wird. Dabei gilt es auch die europäischen Partner mit ins Boot zu holen, da der Genmais keine Rücksicht auf Staatsgrenzen nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Sehr gerne gebe ich Ihren Input weiter an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen die aktuell im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Novelle zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten.
im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.
nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.