Frage an Andreas Schwarz von Lothar K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwarz,
bei jeder Bundestagswahl ärgere ich mich über den Wahlkreiszuschnitt und würde am liebsten überhaupt nicht mehr wählen gehen. Ich wohne etwa 500 Meter oder genau eine Bushaltestelle außerhalb der Stadtgrenze von Bamberg, habe dort Schulen besucht, meine Berufsausbildung absolviert, nehme Krankenhäuser und Ärzte in Anspruch, nutze den öffentlichen Nahverkehr und die Infrastruktur von Bamberg aber die Bamberger Kandidaten wie Sie, die ich schon häufiger gesehen habe und somit zumindest erkenne wenn sie vor mir stehen wählen darf ich nicht. Die Kandidaten, die ich wählen darf sind für Kulmbach und Lichtenfels zuständig. Die kenne und erkenne ich nicht und was dort passiert geht mich nichts an und interessiert mich auch nicht. Wozu also soll ich die wählen?
Würden Sie sich für sinnvolle Wahlkreiszuschnitte einsetzen, die sich nicht ausschließlich an der Einwohnerzahl orientieren?
Sehr geehrter Herr Kindermann,
recht herzlichen Dank für Ihre Frage, die sicherlich eine klare Berechtigung hat. Auch ich als SPD-Kandidat habe mit der von Ihnen geschilderten Problematik zu kämpfen. Mein Stimmkreis ist bekanntlich Bamberg-Forchheim. Sicherlich geht es dem einen oder anderen Forchheimer wie Ihnen, wenn es um meine Person geht.
Durch meine Funktion als Bürgermeister und Kreisrat im Kreistag zu Bamberg habe ich zwangsläufig einen höheren Bekanntheitsgrad im Landkreis und der Stadt Bamberg. Jedoch können mich weite Teile des Landkreises Bamberg aber nicht wählen.
Wenn man den Bundestagsabgeordneten unter dem Kriterium "Bezug zur Region" wählen soll, dann ist unsere Stimmkreiseinteilung somit nicht in Ordnung, zumal sie überwiegend von arithmetischen Überlegungen getragen ist. In den Parlamenten sollten aber nicht "Mathematik" oder gar Wahltaktik die Basis für die Zusammensetzung sein, sondern die Wähler sollten sich auch in ihrem Abgeordneten wieder finden. Ihre Frage belegt auch diese von mir getroffene Behauptung. Bürgernähe ist eine wichtige Grundlage für Vertrauen. Damit würde ein unter räumlichen Gesichtspunkten ausgelegter Stimmkreis sicherlich auch einen Beitrag gegen Politikverdrossenheit leisten.
Wahlen sind ein Grundrecht und sicherlich würde sich nicht nur mein Kollege Simon Moritz über Ihre Stimme sehr freuen, zumal er auch in Bamberg an der UNI beschäftigt ist. Damit sind ihm die auch die Sorgen und Nöte, aber auch die Vorzüge von Bamberg und Umgebung geläufig.
Aus meinen Ausführungen können Sie somit entnehmen, dass ich Ihre Einschätzung nachvollziehen kann und einen Wahlkreiszuschnitt, der sich ausschließlich an der Einwohnerzahl orientiert, nicht zielführend halte.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Sehr gerne gebe ich Ihren Input weiter an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen die aktuell im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Novelle zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten.
im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.
nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.