Frage an Andreas Schwarz von Christian S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
zwei kurze und knappe Fragen haette ich an Sie:
Wie stehen Sie zu Frau von der Leyens "Zugangserschwerungsgesetz"?
Was halten Sie persoenlich von der Piratenpartei?
VIelen Dank schonmal fuer Ihre Antworten.
Mit herzlichen Gruessen,
Christian Schick
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Sehr gerne gebe ich Ihren Input weiter an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen die aktuell im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Novelle zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten.
im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.
nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.