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Frage von Viola K. •

Frage an Andreas Schramm von Viola K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schramm,

was tun Sie, damit so schnell wie möglich ein vollständiges Lobbyregister des Bundestages ins Netz gestellt werden kann?

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Antwort von
PIRATEN

Sehr geehrte Frau K.,

um ein vollständiges Lobbyregister ins Netz stellen zu können, bedarf es
einer rechtlichen Grundlage. Rechtliche Grundlage kann ein
Lobby-Transparenzgesetz sein. Für ein solches Lobby-Transparenzgesetz
liegt bereits ein Gesetzentwurf von abgeordnetenwatch.de und
LobbyControl vor, welchen in gerne aufgreifen und in das
Gesetzgebungsverfahren mit einbringen werde:

www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/2017-02-06-lobbytransparenz-gesetz.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schramm