Frage an Andreas Schramm von Viola K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schramm,
was tun Sie, damit so schnell wie möglich ein vollständiges Lobbyregister des Bundestages ins Netz gestellt werden kann?
Sehr geehrte Frau K.,
um ein vollständiges Lobbyregister ins Netz stellen zu können, bedarf es
einer rechtlichen Grundlage. Rechtliche Grundlage kann ein
Lobby-Transparenzgesetz sein. Für ein solches Lobby-Transparenzgesetz
liegt bereits ein Gesetzentwurf von abgeordnetenwatch.de und
LobbyControl vor, welchen in gerne aufgreifen und in das
Gesetzgebungsverfahren mit einbringen werde:
www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/2017-02-06-lobbytransparenz-gesetz.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schramm
Weitere Fragen an Andreas Schramm
(...) Meiner Meinung nach sollte es möglich sein, dass das letzte Kohlekraftwerk innerhalb von 10 Jahren vom Netz geht. (...)
(...) Ein Bedingungsloses Grundeinkommen stellt ein einfaches System dar, es ist transparent und mit wenig Bürokratie verbunden. "Schnüffeleien" des Staates in der Privatsphäre entfallen. (...)
(...) Hintergrund der Regelung im Personenbeförderungsgesetz ist die EG-Verordnung Nr. (...) Bei eigenwirtschaftlichen Anträgen laufen nun allerdings die Schutzrechte der Beschäftigten seit 2013 (Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes) ins Leere. (...) Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass der im Personenbeförderungsgesetz festgelegte Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge beendet wird. (...)
(...) Vereinten Nationen zur vollständigen Vernichtung von Massenvernichtungswaffen nicht teil. Ich halte diese (...)