Andreas Schockenhoff

(...) wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die kommende Wahlperiode definitiv ausgeschlossen. Vor der letzen Bundestagswahl im Jahr 2005 war eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig. Wir waren damals so ehrlich und haben dies schon im Wahlkampf angekündigt. (...)

(...) Weiterhin wurden bestimmte Spezialfälle ausgenommen, wie etwa die vorübergehende Aufbewahrung auf dem Transport oder im Umfeld einer Jagd, um Waffenbesitzer unter diesen besonderen Umständen nicht zu kriminalisieren. Das neue Gesetz hebt zwar die Altersgrenze für das Großkaliberschießen auf 18 Jahre an (mit Ausnahmen für Jungjäger), die Union hat sich aber gegen ein grundsätzliches Verbot des Großkaliberschießens als nicht zweckdienlich eingesetzt. Außerdem konnte die nachdrücklich geforderte zentrale Aufbewahrung von Waffen in Schützenhäusern verhindert werden, da die CDU/CSU-Fraktion hierin keinen Sicherheitsgewinn sah. (...)

(...) Ich wollte nur darauf hinweisen, was es für Patienten und Ärzte bedeutet, damit jeder weiß, wovon wir sprechen. Die CDU/CSU hat das Kostenerstattungsprinzip in Ihrem Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode beschlossen. Dahinter stehe ich uneingeschränkt. (...)

(...) Allenfalls geht es um Informationsaustausch bei Straftaten und Verbrechen. Auf unbescholtene Bürger oder Institutionen hat dies aber in keinem Fall irgendwelche Auswirkungen! Selbstverständlich setze ich mich auch in Zukunft für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. (...)