Sehr geehrte Frau Oppenborn,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nur Fragen aus meinem Wahlkreis beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff MdB
(...) Zu den Kosten des Parlaments möchte ich auf den Haushaltsansatz für den Bundestag im vergangenen Jahr hinweisen. 2007 sah der Einzelplan für den Deutschen Bundestag ein Ausgabevolumen von 595 Mio.Euro vor - das entspricht ungefähr 7,23 Euro pro Kopf der Bevölkerung. (...)
(...) ich kann Sie sehr beruhigen! Das von mir eingebrachte Papier für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland, das unter anderem auch den Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrates enthält, stammt von mir. Die darin enthaltenen Ausführungen zum Nationalen Sicherheitsrat stammen nicht von der Bertelsmann-Stiftung. (...)
Sehr geehrter Herr Damm,
vielen Dank für Ihre Zuschrift über Abgeordnetenwatch.
(...) Ich bin mir, ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird. Der jetzige Gesetzentwurf vollzieht allerdings die Entwicklung fest vorgegebener Bezugsgrößen nach. (...)
(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Vorhaben handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, dem das EU-Parlament zustimmen muss, wenn beschlossen, wird die Verordnung sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten, der Bundestag ist an der Beschlussfassung nicht beteiligt. Zur Position der Bundesregierung in Fragen des Verbraucherschutzes und hier insbesondere im Bereich Lebensmittelkennzeichnung möchte ich Sie auf den Verbraucherschutzbericht der Bundesregierung hinweisen, der soeben erschienen ist. (...)