Andreas Schockenhoff

Sehr geehrter Herr Staudacher,

(...) Die Koalition änderte gegenüber dem Ursprungsentwurf im "Zugangserschwerungsgesetz", dass die Aufnahme in die Sperrliste nur erfolgen darf, wenn Maßnahmen zur Löschung der Inhalte nicht möglich oder nicht erfolgversprechend sind. Nutzer, die zu den gesperrten Seiten wollen, werden auf eine Seite mit einem "Stopp"-Schild umgeleitet. (...)

(...) Für mich als Vertreter einer Grenzregion ist es wichtig, dass solche Schwierigkeiten in Zukunft abgestellt werden. Daher halte ich es für richtig, dass es künftig eine einheitliche europäische Flugsicherung gibt. (...)

(...) Es ist für mich jedoch keine Frage der Quantität. Vielmehr ist es so, dass jeder Fall von Kinderpornographie, der über das Internet befördert wird, inakzeptabel ist. (...)

(...) ich verstehe, dass die Situation für Sie frustrierend ist. Dennoch muss ich Ihnen mitteilen, dass es nicht möglich ist, den Vermieter nach dem Antidiskriminierungsgesetz zu belangen, da dieses nicht für private Vermieter gilt, die nur eine oder wenige Wohnungen besitzen. (...)

(...) danke für Ihr Interesse an unserem Vorschlag, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten. (...) Im Moment ist diese Idee mit unserem Koalitionspartner SPD allerdings leider nicht konsensfähig. (...)