Tobias Schult
(...) Ich habe gegen den Entschließungsantrag zum Europäischen Rat der Fraktion DIE LINKE, auf den sich Ihre Anfrage bezieht, gestimmt, weil er schlecht vorbereitet war und die Fraktion DIE LINKE eine klare Position gegen die Nato und militärische Verpflichtungen der Bundesrepublik vertritt. Mit dem Entschließungsantrag wurde versucht, für dieses politische Ziel zu werben. (...)
(...) Das Düsseldorfer Handlungskonzept Wohnen wurde kürzlich erst dahingehend geändert, dass zukünftig bei Neubauvorhaben ein Anteil von 30% öffentlich geförderten Wohnungen realisiert werden kann. Zugleich hat die SPD auf Bundesebene dafür gesorgt, dass die Zuschüsse für Kommunen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau signifikant erhöht wurden und weiter werden. (...)
(...) Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU. Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können. Die eindeutige Position der Sozialdemokraten ist vergangene Woche erneut in Sitzungen der NRW-Landesgruppe und der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden. (...)
(...) Vom deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit werden diese Bedenken nicht geteilt. Eine europaweite erneute Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat ist damit ziemlich wahrscheinlich. (...)
(...) 1. Das Asylrecht nach Artikel 16a GG sieht keine Obergrenzen vor. Asylsuchende haben Anspruch auf Schutz in Deutschland. (...)
(...) Mit der Förderrichtlinie Elektromobilität sowie mit dem Elektromobilitätsgesetz hat der Bund erst kürzlich weitere Schritte unternommen, um den Anteil von ökologischen E-Fahrzeugen in den Fahrzeugflotten von Kommunen und kommunalen Unternehmen zu erhöhen, die Ladesäuleninfrastruktur in Deutschland auszubauen und zusätzliche Anreize für E-Fahrzeuge zu schaffen. Für den Ausbau der ebenfalls schadstoffarmen Wasserstoff- und Brennstoffzellenfahrzeuge werden mit dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) ebenfalls erhebliche finanzielle Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt, um die ökologische Wende im Verkehrssektor zu beschleunigen. Diese Förderprogramme des Bundes sind auch im Interesse der Menschen in Düsseldorf. (...)