Andreas Rimkus

(...) Mit der Förderrichtlinie Elektromobilität sowie mit dem Elektromobilitätsgesetz hat der Bund erst kürzlich weitere Schritte unternommen, um den Anteil von ökologischen E-Fahrzeugen in den Fahrzeugflotten von Kommunen und kommunalen Unternehmen zu erhöhen, die Ladesäuleninfrastruktur in Deutschland auszubauen und zusätzliche Anreize für E-Fahrzeuge zu schaffen. Für den Ausbau der ebenfalls schadstoffarmen Wasserstoff- und Brennstoffzellenfahrzeuge werden mit dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) ebenfalls erhebliche finanzielle Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt, um die ökologische Wende im Verkehrssektor zu beschleunigen. Diese Förderprogramme des Bundes sind auch im Interesse der Menschen in Düsseldorf. (...)

(...) Wir haben bereits viele sozialdemokratische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Mindestlohn, Frauenquote, ElterngeldPlus, mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze, Rentenreform, bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit, Mietpreisbremse, Doppelpass, Reform der Energiewende, Milliardeninvestitionen in Bildung, Forschung, Klimaschutz, Stadtentwicklung und in den Sozialen Wohnungsbau. Die Politik der Großen Koalition trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift und ich werde mich auch weiter mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass wir uns bei der Gestaltung unseres Landes auf unsere sozialdemokratischen Werte besinnen. (...)

(...) Wie Sie anhand der Seite Abgeordnetenwatch sehen können, habe ich mich bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung enthalten. Es wird Ihnen wahrscheinlich bekannt sein, dass ein weiteres Verfahren in Karlsruhe dazu beginnt. (...)

(...) angesprochen haben. Unser Ziel in der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Zahl der öffentlichen WLAN-Angebote deutlich zu erhöhen und Rechtssicherheit für alle Betreiber, auch für das Angebot von Freifunk und für private WLAN-Anbieter, zu schaffen. Diese Punkte gilt es im parlamentarischen Verfahren zu klären. (...)

(...) Die Regelungen zur Mütterrente und zur Rente mit 63 waren bei den Beratungen innerhalb der großen Koalition lange strittig. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hatte die SPD-Bundestagsfraktion insbesondere bei der Frage der Finanzierung der Mütterrente Bedenken. (...)

(...) Darum werde ich mich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass das Teilhaberecht für Menschen mit Behinderung zügig weiterentwickelt wird. (...) Mir liegt am Herzen, dass der Grundsatz "Nichts über uns ohne uns" fester Bestandteil der behindertenpolitischen Gesetzgebung bleibt. (...)