Frage an Andreas Parr von Stefan D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Parr,
mit großem Interesse verfolge ich die Diskussion um die Tätigkeiten der NSA. Ich möchte von Ihnen als SPD-Kanditaten wissen:
1) Wie ist Ihre Position zu der Frage, ob US-Geheimdienste mit dem Segen der Bundesregierung deutsche Bürger ausspionieren und deutsche Geheimdienste auf NSA-Daten zurück greifen sollen?
2) Inwiefern wird sich die SPD im Bundestag dafür einsetzen, die Privatsphäre der Bundesbürger zu wahren?
Mit freundlichen Grüßen
S. Dreier
Guten Tag Herr Dreier,
herzlichen Dank für Ihre Frage - ich freue mich sehr über Ihr Interesse an meinen Positionen!
Meine Position zur NSA-Affäre ist klar: Die Bundeskanzlerin und jeder einzelne Bundesminister hat bei Amtsübernahme den Amtseid auf unser Grundgesetz abgeleistet und dabei geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Es ist mit diesem Amtseid absolut unvereinbar hinzunehmen, dass ausländische Behörden und Geheimdienste - auch wenn es sich um Behörden eines Landes handelt, dem wir viel zu verdanken haben und dem wir in tiefster Freundschaft verbunden sind - routinemäßig deutsche Bürger abhören und ihre Grundrechte mit den Füßen treten. Das rechtswidrige Abfangen von Daten ist ein Straftatbestand (§202b StGB) und muss daher durch die Bundesregierung effektiv verhindert werden. Dies ist nicht geschehen. Daher habe ich bereits am 17. Juli in meinem Beitrag "Bundesinnenminister Friedrich hat versagt - Zeit für den Wechsel" ( http://bundestagskandidat2013.de/?p=420 ) Konsequenzen gefordert.
Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut und mit dem technischen Fortschritt fällt auch unsere Internetkommunikation immer weiter in diesen Bereich, z.B. weil jemand im Internet nach Informationen zu einer Krankheit sucht, per Email mit seinem Arzt oder Anwalt kommuniziert oder andere private Dinge austauscht. Diese Privatsphäre müssen wir in einem Rechtsstaat unbedingt verteidigen. Daher vertrete ich die Position, dass Eingriffe in die Privatsphäre nur mit absoluter Zurückhaltung, Verhältnismäßigkeit und auf Anordnung eines Richters geschehen dürfen. Klar, dass ich daher die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung vorsorglich alle Verbindungsdaten zu speichern (Vorratsdatenspeicherung) entschieden ablehne. Ebenso entschieden spreche ich mich gegen jegliche Formen von Internetsperren, Filtern und ähnlichem aus.
Herzliche Grüße,
Ihr Andreas Parr
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