Frage an Andreas Otto von lisa l. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Otto,
zu dem Beitrag von Frau Moya zum Thema Fernsehgebühren: Ihr Vorschlag ist ja noch schlimmer als das, was im Schwange ist! Man hat weder Fernseher noch Computer und soll trotzdem Gebühren dafür bezahlen!?! Was soll das???
Irritierten Gruß,
Lisa Lipschitz
Sehr geehrte Frau Lipschitz,
kann Ihre Irritation nicht ganz nachvollziehen. Es geht um die Erfassung diverser einzelner Geräte, die völlig unübersichtlich ist und Verwaltungskosten verursacht. Daraus resultiert der Vorschlag, eine Mediengebühr zu erheben..
Für die Erfüllung des Informationsauftrages der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist ja schließlich Geld vonnöten.
Sicher soll es auch Befreiungsmöglichkeiten geben. Ich könnte mir vorstellen, das es Mediennutzer (bezahlen) und Nichtmediennutzer (bezahlen nicht) gibt.
Freundlichen Gruß
Andreas Otto
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Der Volksentscheid war gegen eine Bebauung. Aber wie bei jedem Gesetz kann das natürlich auch geändert werden.
Es ist eine Gesetzgebung, die auf Bundesebene verhandelt wird.
Bündnisgrüne Politik ist es, den Umbau zu einer klimaneutralen Stadt anzupacken und gleichzeitig für sozialen Ausgleich zu sorgen. In der Koalition haben wir ein "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" organisiert, in dem viele Ideen unseres Mietenschutzschirms (https://gruene.berlin/mietenschutzschirm/berlin) aufgenommen wurden
Bin leider nicht Mitglied des Deutschen Bundestages.