Frage an Andreas Otto von Jan N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Neumann,

die Unterschiede in der Altersversorgung sind ein Problem. Dazu zählt insbesondere, dass die Pensionen von Beamtinnen und Beamten nach dem letzten Amt berechnet werden, die Renten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aber nach dem versicherten Einkommen eines ganzen Berufslebens. Dazu zählt ebenfalls, dass Beamte nur zu einem geringen Teil mit Beiträgen in die Finanzierung ihrer Altersvorsorge einbezogen sind (Versorgungsrücklagen), wohingegen angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hohe Beitragslasten zu tragen haben. Aus diesem Grund haben wir Bündnisgrüne uns dafür eingesetzt, dass viele Reform-Maßnahmen der vergangenen Jahre auch auf die Beamtenversorgung übertragen worden sind, z.B. die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters. Das ist der Einstieg hin zu gleichen Rechten und Pflichten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist unser Ziel.

Wir wollen die Rentenversicherung schrittweise von der ursprünglichen, berufsständisch gegliederten Arbeiterversicherung zu einer universellen BürgerInnenversicherung weiterentwickeln, in der grundsätzlich für alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Regelungen, Rechte und Pflichten gelten. Unser Ziel ist es, dass erstens alle und zweitens alle in der gleichen Art und Weise abgesichert sind. Wir sind der Überzeugung, dass eine gesetzliche Rentenversicherung, die alle einbezieht, auch Politikerinnen und Politiker, Beamte und Selbständige, Ausdruck einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft ist. Für uns ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass in der Alterssicherung alle, die sich in der gleichen wirtschaftlichen Situation befinden, auch gleich behandelt werden.

Frdl. Gruß

Andreas Otto, MdA