Frage an Andreas Otto von Daniela R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Riedel,

Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide gehören für mich zu den Elementen moderner Demokratie. Entscheidungen über die Gestaltung von Plätzen und Orten im öffentlichen Raum oder auch Entscheidungen über den Ausbaustandard von einzelnen Straßen und Wegen - wie im Konflikt um das Straßenausbaubeitragsgesetz - sind von der Sache her richtig und stärken die Beziehung zwischen den BürgerInnen und ihrem Stadtteil oder Bezirk. Außerdem sind die Bürgerhaushalte ein aktuelles Modell der Beteiligung. Es ist jedoch noch herauszufinden, worüber prinzipiell entschieden wird.. Geht es um kleine "zusätzliche" Projekte oder um alle Ausgaben des Bezirkes. Zum Beispiel könnte über die Investitionsplanung für die nächsten Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden. Dann wäre klar, welche Gebäude errichtet oder saniert werden sollen, welche Grünflächen demnächst neu zu gestalten sind. Entgegen steht dem heute praktisch, daß z.B. in unserem Bezirk Pankow viele Vorhaben nicht in einer regulären Planung nach Landeshaushaltsordnung behandelt werden, sondern sich aus einem Gewirr von Sonderprogrammen finanzieren. Mir ist Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig. Deshalb habe ich in meiner bisherigen Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender in Pankow dafür gestritten, dass die BVV eine Bürgerfragestunde und einen Bürgerantrag eingeführt hat, dass Gäste in den Ausschüssen mitdiskutieren dürfen und auch im Plenum direkt gehört wurden.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Otto