Frage an Andreas Neumann von Boris K. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Kirkorowicz,

vielen Dank für Ihre Fragen. Hier meine Antwort:

1. Immobilien / Miete / Wohnen

Position:
*Immobilien* sollen das bleiben, was sie ursprünglich dargestellt haben,
nämlich ein Zuhause für Menschen. Die Entwicklungen, dass Immobilien
oftmals nicht mehr für den ursprünglichen Zweck genutzt werden (vor allem
in Metropolregionen), sondern als Spekulationsobjekt fungieren und somit
oft leer stehen ist menschenfeindlich.
Die *Miete* ist für viele Menschen, das Mittel zur Wahl wenn es um ein Dach
über dem Kopf geht. Das muss auch in einem bezahlbaren Rahmen in allen
Regionen in Deutschland möglich sein.
Absicht:
Der ursprüngliche Zweck von *Immobilien* ist wieder in der Vordergrund zu
rücken, damit die Wohnungsnot nicht weiter verschärft wird.
Die *Mieten* in Deutschland sind von staatlicher Seite mit zu regulieren.
Pläne:
Damit *Immobilien* nicht noch weiter als Spekulationsobjekt missbraucht
werden, ist die Nutzung in den Vordergrund zu rücken. Ungenutzte
(Wohn-)immobilien sollten mit Sonderabgaben (je nach Region unterschiedlich
stark) belegt werden.
Staatliche Regulierung ist relativ einfach: allgemein die Nachfrage
stillen, also vorausschauender Wohnungsbau und diese in städtischem Besitz
belassen und/oder weitere in den städtischen Besitz bringen. Sehr gutes
Beispiel: die österreichische Hauptstadt Wien; über 60% der Wohnungen sind
bereits in städtischer Hand. Dadurch sind die *Mieten* für jedermann
bezahlbar. Dagegen erscheinen die Mieten in deutschen Großstädten geradezu
abnorm.

2. Waffenrecht:

Position:
Deutschland hat traditionell ein sehr restriktives Waffenrecht. Dies soll
auch so bleiben.
Absicht:
Die Anpassung des nationalen Waffengesetzes an europäische Richtlinien und
insbesondere, dass der Zugang für Extremisten weiter erschwert wird,
befürworte ich.
Pläne:
Keine Auflockerung des Gesetzes, sondern im Gegenteil den Kurs weiter so
belassen.

3. Corona-Maßnahmen

Position:
Die Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung waren sinnvoll und soweit
ich das beurteilen kann auch wirksam. Sie wurden jedoch leider viel zu spät
umgesetzt. Die zur Anwendung gekommene Impfstrategie war ineffizient.
Grundrechte dürfen nicht pauschal beschränkt bleiben.
Absicht:
Ein Abbau von Bürokratie hilft der Gesundheit der Menschen. Künftig keine
strikten Impf-Priorisierungen mehr. Es muss aus meiner Sicht künftig in
jedem Fall vermieden werden, dass gelieferter Impfstoff ungenutzt
herumsteht und nicht verimpft wird. Das Grundgesetz muss so abgeändert
werden, dass grundsätzliche Menschenrechte nicht dauerhaft eingeschränkt
bleiben, sondern sich auf einen Zeitraum wie beispielsweise einer Pandemie
beschränken.
Pläne:
Das First come, first serve - Prinzip ist anzuwenden und priorisierte Slots
für Gefährdete oder Zentren welche nur priorisierte Fälle aufnehmen,
bereitzuhalten. Ein gerechtes Impf-System für alle Staaten muss erstellt
werden; helfen kann hierbei möglicherweise eine Patenschaft zwischen
Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern.
Das Grundgesetz muss entsprechend angepasst werden, sodass es nur in
Sondersituationen wie einer Pandemie teilweise aufgehoben werden darf. Dies
bedarf zudem einer Entscheidung durch Experten.

Viele Grüße aus Reinickendorf

Andreas Neumann