CSU-Fraktion
(...) ich unterstütze Ihre Anliegen und werde mich auch im Landtag dafür einsetzen. Gegen die Lärm- und Abgasbelastung der Anwohner an innerstädtischen Autobahnen muss dringend etwas getan werden. Wie Sie sicher wissen, hat der Bezirksausschuss 19 über diese Punkte vor kurzem abgestimmt und auch die CSU hat diesen Forderungen zugestimmt. (...)
(...) Was die von Ihnen angesprochene Bundespolitik betrifft, ist es doch vor allem die CSU, die sich für die Interessen des Mittelstandes einsetzt. Beispielsweise möchte ich da mal auf die aktuelle Diskussion zur Erbschaftssteuer verweisen, wo die CSU dafür kämpft, dass auf die Interessen der mittelständische Unternehmen besonders Rücksicht genommen wird und es auch insgesamt nicht zu einer Ausweitung dieser Steuer kommt. Die SPD hat hierzu jedoch in der Tat diametral andere Vorstellungen, aber dafür können Sie doch nicht die CSU verantwortlich machen, selbst wenn wir mit dieser SPD halt eine Koalition auf Bundesebene bilden (müssen). (...)
(...) in der Flugblatt zum CSU-Steuertarif wurden fünf Beispiele genannt, wie hoch die Steuerersparnis nach dem Steuerkonzept der CSU wäre. (...) Was damit zum Ausdruck gebracht werde sollte ist, dass man eine Entlastung für alle Einkommensklassen anstrebt und das die Entlastung insbesondere Beziehern von unteren und mittleren Einkommen zugute kommen soll. (...)
Sehr geehrter Herr Hirsch,
(...) Diese sog. "kalte Progression" ist absolut inakzeptabel und muss schnellstmöglich abgeschafft werden. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Nichtraucherschutzgesetz im Gegensatz zu Gesetzen anderer Bundesländer für rechtmäßig erklärt und auch Klagen gegen die von Ihnen angesprochenen Raucherclubs zurückgewiesen. D.h. (...)