Frage an Andreas Lorenz von Franz H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Lorenz,
in ihrem postalisch versandten Wahlaufruf an die Wähler ihres Stimmkreises, für den ich mich an dieser Stelle recht herzlich bedanken möchte, nennen sie 3 Ziele für Bayern in folgender Reihenfolge:
1 Sichere Gesundheitsversorgung
2 Öffentliche Ordnung, innere Sicherheit
3 Zusammenhalt im Land
Wenn man sich die Mühe macht, ihre persönliche Prioritätenliste mit dem im Haushalt von Bayern für das Jahr 2017 aufgelisteten Ausgaben-Positionen abzugleichen, fällt auf, dass die
drei von Ihnen aufgelisteten „Ziele“ sich im Haushalt für das Jahr 2017 zwar widerspiegeln, interessanterweise jedoch in exakt umgekehrter Reihenfolge, wie folgt:
Pos.1 Zusammenhalt (soziale Sicherheit, Familie, Jugend): 6 Mrd
Knapp die Hälfte der Ausgaben (knapp 3 Mrd) „müssen“ für die Kindertagesbetreuung ausgegeben werden, ein Posten mit dem sich die CSU anfänglich bekanntermaßen recht schwer getan hat.
Pos.2 Öffentliche Ordnung, innere Sicherheit: 3,6 Mrd
Hier muss festgestellt werden, dass der Freistaat Bayern die Ausgaben für öffentliche Ordnung von 2016 auf 2018 bereits um über 1Mrd erhöht hat.
Verständlich ist das wohl nur mit der in Ihrem Schreiben übermittelten Logik, wonach das bereits sicherste Bundesland noch sicherer gemacht werden soll mit einer nochmaligen Erhöhung der Anzahl an Stellen bei Polizei und Justiz.
Pos.3 Gesundheit: 1 Mrd
Der von Ihnen als Priorität 1 ausgegebene Punkt „Gesundheit“ ist im Haushalt nur von sehr geringer Bedeutung.
Soviel zum Versuch, Ihre „persönlichen“ Ziele mit den „Taten“, sprich der Ausgabenpolitik der Landesregierung in Einklang zu bringen.
Jetzt aber zu meinem eigentlichen Anliegen und zwei konkreten Fragen:
1. Stimmt es, dass das von Ihnen propagierte „Landespflegegeld“ auch für im Heim gepflegte Personen ausbezahlt wird?
In ihrem Schreiben suggerieren Sie, dass das Zusatzgeld "als Wertschätzung für die unbezahlbare Pflege daheim" dienen soll. Im Internet liest man hingegen, dass das Geld allen Pflegebedürftigen zu
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