Frage an Andreas Leps von Jörg W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Leps,
die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien stehen fest und mit der Ein-Themen-Partei "Bündnis Grundeinkommen" ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bundesweit wählbar, allerdings nur mit der Zweitstimme.
Eine Enthaltung bei der Erststimme wäre Verschwendung, also sollte diese sinnvollerweise an eine*n Befürworter*in des Grundeinkommens gehen. Aber wer könnte das sein?
Vor dieser Frage stehen sicher viele Wähler*innen, die das Bedingungslose Grundeinkommen befürworten.
Aus diesem Grund möchte ich hier bei abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidaten meines Wahlkreises 194 (und so auch Sie) im Interesse aller Wähler*innen des Wahlkreises fragen:
- Sind sie für die Einführung eines BGE in Deutschland?
- Würden Sie in der kommenden Legislaturperiode eine mögliche BGE-Arbeitsgruppe im Bundestag unterstützen?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank zunächst für Ihre Frage zum BGE.
Wie soziale Sicherung gerade auch im Zuge der Digitalisierung und aufgrund des demografischen Wandels nachhaltig, solidarisch und armutsfest organisiert werden kann, ist eine der großen Herausforderungen, vor der unsere Gesellschaft steht. Wir Grüne meinen, es ist notwendig, eine breite gesellschaftliche Debatte anzustoßen, um Fragen wie eine Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, oder andere institutionelle Reformen der Sicherungssysteme wie eine BürgerInnenversicherung in den Blick zu nehmen. Jüngste Pressemeldungen zum sog. "Bürgergeld" zeigen, dass neben dem ob die Ausgestaltung und Höhe eines BGE geklärt werden muss. 500 Euro p.P. sind meines Erachtens dabei nicht der Weisheit letzter Schluß. Einige Vorschläge, die Sie in unserem Wahlprogramm finden, wie eine Kindergrundsicherung oder die Garantierente wurden schon von der Idee eines Grundeinkommens beeinflusst. Diese Vorschläge und Ideen gilt es weiter und zielorientiert zu diskutieren. Wir brauchen Antworten auf bisher nicht geklärte Fragen. Erfahrungen aus anderen Ländern wie auch der aktuell laufenden Modellprojekte gilt es zu berücksichtigen. Das Grundeinkommen sollte in einem Modellprojekt
erprobt werden.
Daher antworte ich auf ihre zwei Fragen:
- Sind sie für die Einführung eines BGE in Deutschland? Ich hege viel
Sympathie für ein BGE in Deutschland. Allerdings gilt es noch einige
Fragen vorab zu klären. Daher kann ich diese Frage zur Zeit nicht
abschließend beantworten.
- Würden Sie in der kommenden Legislaturperiode eine mögliche
BGE-Arbeitsgruppe im Bundestag unterstützen? Ein ganz klares Ja. Im
besten Falle kann diese Arbeitsgruppe einige Antworten geben, die die
Beantwortung der ersten Frage ermöglicht.
Lassen Sie mich abschließend noch darauf hinweisen, dass es "verschwendete" Stimmen (leider) auch bei der Zweitstimme geben kann. Dies betrifft alle Parteien, die die 5-%-Hürde nicht erreichen werden. Vielleicht möchten Sie für die grüne Kindergrundsicherung als Einstieg in ein BGE die Zweitstimmenvergabe überdenken?
Bleiben Sie uns weiterhin gewogen!
Mit freundlichem Gruß: Andreas Leps
Weitere Fragen an Andreas Leps
(...) Beide Seiten sollten diese anstoßen können: Die Bürgerinnen und Bürger, und auch die Räte und Parlamente. Ja auch zu größtmöglicher Transparenz der Arbeit der Parlamente und Räte. Politik muss raus aus den Hinterzimmern, Ausschüsse zum Beispiel sollten auch öffentlich tagen. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für die Frage und die Nachsicht mit der späten Antwort.