Wie lange wird Deutschland den Kriegsverbrechen in Ukraine noch tatenlos zusehen?
Sehr geehrter Herr Lenz,
seit über einer Woche beobachten wir den brutalsten und sinnlosesten Krieg des 21. Jahrhunderts. Ausgelöst durch einen wahnsinnigen Diktator, der vom Westen viel zu lange geduldet und hofiert wurde.
Ich erinnere mich noch lebhaft an die Invasion des Iraks in das Land Kuwait. Damals wurde schnell und unkompliziert militärische Hilfe auf den Weg gebracht.
Ich bitte sie im Namen meiner ukrainischen Freundin, ihrer Eltern und Schwester die immer noch in Dnipro sind:
Bringen sie Luftunterstützung durch die Bundeswehr, die EU und die NATO auf den Weg. Stellen sie einen Antrag im Bundestag. Jeder Tag den der Luftraum über Ukraine für russische Kriegsflugzeuge verwendbar ist, bringt weitere vermeidbare Tote - hauptsächlich in der Zivilbevölerung - mit sich.
Der Beschuss des Atomkraftwerks in Enohar ist eine weitere Zäsur die zeigt, dass Putin vor nichts zurückschrecken wir.
LASSEN SIE SICH NICHT EINSCHÜCHTERN, DASS SPIELT SOLCHEN VERBRECHERN IN DIE HÄNDE!
Sehr geehrter Herr D.,
danke für Ihre Anfrage.
Sie haben Recht, der Angriffskrieg Russlands ist ein Bruch des Völkerrechts und stellt eine Zäsur der Nachkriegsordnung dar.
Es gilt die Ukraine zu unterstützen – humanitär, wirtschaftlich und auch militärisch. Eine Flugverbotszone birgt allerdings viele Abwägungskriterien in sich, die mehr als schwierig zu treffen sind.
So viel in aller Kürze. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an andreas.lenz@bundestag.de wenden.
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.