Sehr geehrter Herr Lenz, wie ist Ihre Reaktion und Position zu den skandalösen Vorgängen um Julian Assange?
was ist die Ihre Position zu den jüngsten Vorgängen um Julian Assange? Nach den fabrizierten Vorwürfen aus Schweden, die ja schon seit Jahren entkräftet sind, ist das weitere Festhalten eines westlichen Rechtsstaates unwürdig.
Ich möchte auch gerne an die Reaktionen gegenüber Russland im letzten Jahr um Herrn Nawalny erinnern. Aus Deutschland Sanktionen gegen GB und USA zu fordern, wäre zwar vielleicht angemessen, sind aber wohl eher nicht zu erwarten.
Wie sieht Ihre Reaktion dazu aus?
Vielen Dank für eine baldige Antwort ohne nichtssagende Textbausteine,
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement!
Menschenrechte sind universell und gelten für jeden - das ist unbestreitbar. Zwar sind diese beiden Fälle, Assange und Nawalny, unterschiedlich gelagert. Aber auch Julian Assange steht eine menschenwürdige Behandlung und ein faires Verfahren zu. Das auch immer vor dem Hintergrund seiner Gesundheit.
So viel in aller Kürze.
Bei weiteren Fragen schreiben Sie mir gerne eine E-Mail an: andreas.lenz@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist nicht gleichzusetzen mit den – nochmal höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt.
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.