Prüfung Verbot der AfD
Sehr geehrter Herr Lenz,
mit Entsetzen habe ich gelesen, dass Abgeordete der AfD gemeinsam mit CDU- Mitgliedern und rechtsgerichteten Unternehmern Pläne schmieden, ihnen nicht genehme Menschen aus Deutschland zu deportieren. Wenn das nicht auf die Aushebelung unserer FDGO abzielt - was dann? Ich halte es spätestens jetzt für unbedingt geboten, ein Verbot der AfD zu prüfen. Ich bitte Sie, als meinen direkt gewählten Abgeordneten, dringend darum, auf ein entsprechendes Verfahren hinzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Maren S.
Ich verstehe Ihre Sorge!
Die AfD und Unterorganisationen werden entsprechend vom Verfassungsschutz beobachtet.
Ein Parteienverbot ist in Deutschland an sehr hohe verfassungsrechtliche Anforderungen geknüpft, übrigens gerade aus den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Trotzdem muss man fortlaufend prüfen unter welchen Umständen ein Verfahren Sinn ergibt.
Man sollte aus meiner Sicht aber immer vom entsprechend möglichen Ende her denken. Genauso wichtig erscheint mir, die AfD politisch zu stellen. Schließlich sind die Wählerinnen und Wähler der AfD durch ein Verbotsverfahren ja nicht einfach weg.
Das in aller Kürze, schreiben Sie mir gerne, wenn Sie weitere Erläuterungen wünschen.
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist nicht gleichzusetzen mit den – nochmal höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt.
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.