Markus Söder (CSU) hat wiederholt viel zu hohe Inzidenzen für Ungeimpfte genannt. Damit wuden harte Eingriffe für Ungeimpfte begründet. Wann wird sich die CSU dafür entschuldigen?
Sehr geehrter Herr M.,
Zahlen sollten immer Stimmen - das ist klar.
Ich kenne die Umstände der Veröffentlichungen allerdings nicht näher.
Der Grundzusammenhang, dass eine Impfung vor schweren Verläufen schützt, ist und bleibt allerdings richtig.
So viel in aller Kürze. Bei Rückfragen können Sie gerne eine E-Mail an andreas.lenz@bundestag.de schreiben.
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
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Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.