Koalitions- Aussage?
Wie werden Sie agieren, wenn Sie im Rahmen einer Koalitionsvereinbarung als Parlamentarier gezwungen werden, einem Gesetzesvorhaben entgegen ihrem Gewissen zu zustimmen?
Welche Koalitionen werden Sie unter Berücksichtigung der Frage I kategorisch ausschließen müssen?
Sehr geehrter Herr Kolberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich kämpfe zunächst für ein möglichst starkes Ergebnis. Es gibt mögliche Konstellationen, die ich kritisch sehe - vor allem muss es aber inhaltlich "rote Linien" geben, die nicht überschritten werden dürfen.
Bei wichtigen Entscheidungen stimme ich immer nach meinem Gewissen ab. Und habe das auch schon öfter im entsprechenden Abstimmungsverhalten gezeigt.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung, gerne auch direkt via: andreas.lenz@bundestag.de
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.