Kanzleramtsminister Braun stellte im März eine Rückkehr zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren in Aussicht. Wann ist eine vollständige Rückgabe der Grundrechte nun wirklich zu erwarten?
Kanzleramtsminister Helge Braun stellt eine vollständige Rücknahme der Corona-Beschränkungen für den Sommer in Aussicht. „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Und alle Einschränkungen fallen.“
„Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen.“
Funke Mediengruppe vom 06.03.2021 veröffentlich in FAZ
Bundesaußenminister Heiko Maas(SZ am 06.07.2021):
"Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung", sagte Maas der Süddeutschen Zeitung und der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Damit sei "im Laufe des August zu rechnen".
Sehr geehrter Herr Schmidkte,
lieber Walter,
es sind bereits viele Schritte zu mehr Normalität umgesetzt. Gott sei Dank. Weitere müssen folgen. Jetzt wurde festgelegt, dass nicht mehr die Inzidenz als Faktor für die Maßnahmen entscheidend ist, sondern die Hospitalisierung.
Das Infektionsschutzgesetz muss insgesamt überführt werden. Momentan wird der Rahmen noch für einige technische Voraussetzungen benötigt. Die Befristung gilt bis November.
Wir brauchen aber schnellstmöglich noch mehr Normalität. Die Länder können jederzeit jetzt die Maßnahmen so setzen, dass dies dauerhaft möglich ist.
Herzliche Grüße,
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.