Die Pflegekassen haben im vergangenen Jahr ein Defizit von ca 2 Milliarden Euro gemeldet. Ist in diesem Zusammenhang geprüft worden wie hoch die Gewinne der gewerblich betriebenen Pflegeheime waren?
Sehr geehrter Herr Dr. Lenz,
die Information wurde in der Nachrichtensendung des ZDF am 03.01.2022 bekanntgegeben. Mich interessiert ob durch die Privatisierung der Pflegeheime den Kassen Nachteile entstehen, oder ob die Gewinne der Pflegeheime ausschließlich durch Einsparungen bei Personal oder Pflegeleistungen entstehen.
Eine Anregung wäre, den Pflegeheimen per Gesetz vorzuschreiben, dass z.B. 90 % der erzielten Überschüsse in eine Rücklage zur Verbesserung der Personalstruktur und zur Verbesserung der Pflegeleistungen eingebracht werden müssen. Damit könnte man sicherlich die Verbesserung der Pflege erreichen und gleichzeitig den Abfluss von Gewinnen begrenzen.
Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören
Mit freundlichen Grüßen
Helmut B.
85435 Erding
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht entstehen den Kassen durch Privatisierungen keine Nachteile.
Es gibt, soweit ich informiert bin, einheitliche Sätze mit denen die Einrichtungen entsprechend wirtschaften müssen. Insofern nehme ich Ihre Anregung gerne auf und bringe sie ein.
Um die Situation in der Pflege zu verbessern muss an vielen Stellen angesetzt werden, dies könnte einer sein. So viel in aller Kürze. Bei Rückfragen können Sie mir gerne eine E-Mail an andreas.lenz@bundestag.de schicken.
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.