Deutschland ist unumstritten ein Geldwäscheparadies. Kommt für Sie eine Bargeldobergrenze und die Beweislastumkehr bei Schwarzgeldverdacht in Betracht?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse.
Eine Bargeldobergrenze lehne ich ab. Euro-Banknoten sind einziges unbeschränkt gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland und für mich soll das auch so bleiben. Jede und jeder soll auch in Zukunft mit Bargeld bezahlen können - das ist auch ein Ausdruck unserer freiheitlichen Gesellschaft. Auch wenn mit der Digitalisierung neue zusätzliche Möglichkeiten zur Bezahlung entstehen, lehne ich eine Abschaffung des Bargelds strikt ab.
Die Herausforderung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nehme ich sehr ernst. Die Antwort sehe ich aber nicht in der Beschränkung der Bargeld-Zahlung, sondern in gezielten effektiven Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung.
So viel in aller Kürze.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung, gerne auch direkt via: andreas.lenz@bundestag.de
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist nicht gleichzusetzen mit den – nochmal höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt.
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.