Anhand welcher Quellen/Daten bestimmen die handelnden Personen, die Sie mit der Zustimmung zur Änderung des IfSG ermächtigt haben, die Gefährlichkeit der Delta-Variante und folglich die Maßnahmen?
Sehr geehrter Herr S.,
das Infektionsschutzgesetz bildet lediglich den Rahmen für die entsprechenden Maßnahmen. Die einzelnen Maßnahmen werden dann von den Landesregierungen erlassen.
Wichtig war mir, dass die Inzidenz als Faktor für die Bestimmung der Maßnahmen durch die Hospitalisierung und anderer Kriterien ersetzt wird.
Weitere Infos gerne über Email: andreas.lenz@bundestag.de
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist nicht gleichzusetzen mit den – nochmal höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt.
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.