Frage an Andreas Lenz von Thomas D. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrter Herr Lenz,
Teile des Bundestages setzen sich vehement für die Verbesserung der Haftbedingungen bzw. Freilassung von Alexej Nawalny ein. Wann hören wir denn etwas über die Unterstützung von Julian Assange, ein politische Häftling, der nach Aussagen des UN-Berichterstatters zu Folter unrechtmäßig und unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten wird. Dem, im Gegensatz zu Nawalny, medizinische Hilfe weitgehend verweigert wird.
Ich würde mich freuen, wenn der Eindruck, es würde mit zweierlei Maß gemessen, ausgeräumt werden kann.
Sehr geehrter Herr Demmer,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement!
Menschenrechte sind universell und gelten für jeden. Zwar sind diese beiden Fälle unterschiedlich gelagert. Aber auch Julian Ansage steht eine menschenwürdige Behandlung und ein faires Verfahren zu.
So viel in aller Kürze.
Für weitere Infos schreiben Sie mir gerne eine E-Mail an: andreas.lenz@bundestag.de
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist nicht gleichzusetzen mit den – nochmal höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt.
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.