Frage an Andreas Lenz von Philipp R. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Lenz. Was ist in den letzten Jahren eigentlich mit der CSU passiert. Es sieht so aus als wäre das Thema Korruption ganz oben auf der Agenda. Nachdem das Thema mit der sog. Ehrenerklärung der
Parteimitglieder durch die Medien geschwappt ist, habe ich zu meiner Frau gesagt, die Erklärung ist vermutlich das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben ist. Prompt kam ein paar Tage später der Beweis für diese Vermutung, mit der nächsten Offenlegung eines CSU-Mitgliedes. Mit welcher Begründung sollte man heute noch CSU wählen?
Mit freundlichen Grüßen Philipp Rappold
Sehr geehrter Herr Rappold,
schreiben Sie mir auch gerne noch eine Email. Wir können auch gerne einen Telefontermin vereinbaren.
Ich kann Ihnen wirklich nur beipflichten - vieles muss sehr schnell viel besser gemacht werden.
Die Maskenaffäre ist beschämend für die gesamte Politik - zerstört Vertrauen und wirft ein negatives Licht auf viele Politiker. Ich kann Ihnen wirklich nur sagen - es sind nicht alle so. Ich ärgere mich über alle Fälle. Besonders aber über die Fälle, wo sich aus der Not heraus persönlich bereichert wird. Das sind abscheuliche Beispiele, die beschämend sind und mich immens ärgern.
Insgesamt muss das Krisenmanagement besser werden. Dabei müssen Fehler egal auf welcher Ebene zunächst eingestanden werden, um damit auch besser zu werden. Darauf Dränge ich – an jeder Stelle es mir möglich ist. Vieles ist leider Regierungshandeln - aber ich versuche wirklich meiner Aufgabe im Parlament - eben auch die Regierung zu kontrollieren nachzukommen - mich ärgert das alles immens.
Grundsätzlich geht es bei der Wahl natürlich auch darum, wie man das Land in die Zukunft führen will. Da braucht es Antworten – im Bereich Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Nachhaltigkeit usw. Deutschland ist in vielen Bereichen nicht schlecht. Kann aber in sehr vielen Bereichen auch noch viel besser werden.
Freiheit und Verantwortung sollten dabei Leitmaßstäbe sein. Steuererhöhungen und Enteignungsphantasien werden uns dabei aus meiner Sicht nicht weiterhelfen. Auf Ebene der gesellschaftlichen Entwicklung brauchen wir eine wertebasierte Politik, die die Familie ins Zentrum rückt und ein Solidaritätsgedanke, bei dem jeder das Zumutbare leisten muss, darüber hinaus, dann aber geholfen wird.
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.