Frage an Andreas Lenz von Edelbert K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sollen die deutsch-russischen Beziehungen, z.B. durch Aufheben der Wirtschaftssanktionen,
verbessert und normalisiert werden ?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den deutsch-russischen Beziehungen.
Russland hat das Völkerrecht gebrochen. Dies ist zu verurteilen. Gleichzeitig bin ich der Ansicht, dass die Russland-Sanktionen nicht zum Dauerzustand werden dürfen. Die CSU hat dies auch im Bayernplan festgelegt. Dem stimme ich zu.
Deutschland kommt eine besondere Rolle als Brückenbauer zu Russland zu. Auch wenn der Dialog mit Russland schwierig ist, muss er in enger Abstimmung mit unseren Partnern aufrechterhalten werden. Der Kommunikationsfaden darf nicht abreißen.
Viele Konflikte in der Welt, auch in Syrien, können nur mit und nicht gegen Russland gelöst werden. Notwendig ist ein Fahrplan zur Rückführung der Russland-Sanktionen. Zudem ist ein flexibler Abbau der Sanktionen bei schrittweiser Umsetzung des Minsker Abkommens zu unterstützen.
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
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