Frage an Andreas Lenz von Klaus M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat Vorschläge zur deutschen Schulpolitik gemacht. Können Sie mir ihre Haltung dazu sagen, die über das Gesagte vom CDU-Generalsekretär Tauber und dem bayerischen Bildungsminister hinausgehen.
Was halten sie für erforderlich, um die baulich maroden Schulen in Deutschland zu sanieren? Gibt es ihrerseits Vorschläge die über die Unfähigkeit der nicht CDU-geführten Länder hinausgehen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Beste Bildung ist essentiell für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Mit ihrem Konzept versucht die SPD, das Thema Bildung für sich zu reklamieren und zugleich so zu tun, als würde die Union die Bildung vernachlässigen.
Das Gegenteil ist der Fall. Gerade wegen ihrer Schulpolitik hat die SPD in diesem Jahr Landtagswahlen verloren. Wenn es der SPD tatsächlich um bessere Bildung ginge, hätte sie in den von ihr regierten Ländern längst handeln können.
Hingegen steht dort, wo die Union regiert, Bildung im absoluten Mittelpunkt. Dies gilt besonders für Bayern. In Bayern gibt es keine Schulruinen. Bayern investiert jeden dritten Euro in Bildung und Wissenschaft. Auch unsere Region legt Schwerpunkte auf die Bildungspolitik: So ist beispielsweise der Landkreis Erding, ebenso wie der Landkreis Ebersberg, Bildungsregion.
Auch im Bund hat Bildung höchste Priorität: Seit 2005 haben CSU und CDU den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um über 130 Prozent, von 7,6 Milliarden Euro in 2005 auf rund 17,6 Milliarden Euro in 2018, gesteigert.
Zudem hat der Bund die Länder und Kommunen in den Bereichen Bildung, Kita und Forschung in den letzten beiden Wahlperioden massiv entlastet. Insgesamt betragen die Entlastungen rund 40 Milliarden Euro für den Zeitraum 2010 bis 2017.
Im Rahmen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems wurde erst in diesem Sommer das Grundgesetz geändert. Der Bund unterstützt nun finanzschwache Kommunen zur Stärkung der Investitionen mit 3,5 Milliarden Euro und ab Inkrafttreten der Grundgesetzänderung auch im Bereich der Schulsanierung mit weiteren 3,5 Milliarden Euro, insgesamt also mit 7 Milliarden Euro.
Außerdem stellt der Bund zum Ausbau der digitalen Infrastruktur insgesamt 4,4 Milliarden Euro bis 2021 zur Verfügung. Hieraus können auch Mittel für den digitalen Infrastrukturausbau an Schulen bewilligt werden.
Der SPD geht es in ihrem Konzept hingegen darum, dass der Bund den Ländern ohne weitere Bedingungen flächendeckend Geld schenkt. Bei einem Bundesprogramm dürfen aber nicht die in der Bildungspolitik unfähigen Länder belohnt werden.
Aus meiner Sicht ist zudem eine bessere Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse innerhalb Deutschlands notwendig. Auch dafür werde ich mich einsetzen.
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
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Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist nicht gleichzusetzen mit den – nochmal höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt.
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Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
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