Frage an Andreas Lenz von Edelbert K. bezüglich Umwelt
Sollen Windkraftanlagen weiterhin über das EEGesetz gefördert werden und
unsere Landschaft mit zusätzlichen Windrädern verunstalten ?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Windenergie.
Die Umstellung unserer Energieversorgung weitgehend auf erneuerbare Energien ist eine große Herausforderung, bietet aber auch Chancen für Bayern. Bereits heute stammt deutlich mehr als ein Drittel der Bruttostromerzeugung in Bayern aus erneuerbaren Energiequellen. Bis 2025 soll der Anteil weiter steigen.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auch in Bayern stattfindet. Es geht darum, Versorgungssicherheit zu gewährleisten, den Netzausbaubedarf nach Süddeutschland nicht weiter zu erhöhen und auch die Wertschöpfung durch erneuerbare Energien in Bayern zu halten. Gleichzeitig müssen die erneuerbaren Energien deutlich mehr Systemverantwortung übernehmen, d. h. sie müssen dann zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden. Bei der Förderung über das von Ihnen angesprochene EEG findet ein Systemwechsel hin zu mehr Markt und Wettbewerb statt.
Ihre Vorbehalte gegenüber der Windenergie sind verständlich. Bayern ist führend bei der Nutzung von Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse und Geothermie. Gerade die Photovoltaik auf Dachflächen bietet aus meiner Sicht noch erhebliche Potentiale und ist eine Energieform mit hoher Akzeptanz.
Bayern hat die sog. 10 H-Regelung eingeführt. Demnach muss der Abstand einer Windenergieanlage zu Wohngebieten mindestens zehn Mal so groß sein, wie die Anlage hoch ist. Damit wird ein bestmöglicher Ausgleich ermöglicht zwischen den energiepolitischen Zielen und den berechtigten Interessen der Bevölkerung vor Ort.
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist nicht gleichzusetzen mit den – nochmal höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt.
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.