Frage an Andreas Lenz von Andreas D. bezüglich Finanzen
Was für steuerliche Entlastungen plant eine zukünftige Regierung? Aktuell sind auf Grund der kalten Progression mittlere Einkommen mit dem Spitzensteuersatz belegt, bei steigender Inflation der Dinge des täglichen Lebens. Wann wird das abgestellt? Seit Einführung des Euros (vor 176 Jahren) hat sich der Freibetrag bei Dienstreisen (Verpflegungspauschale) von 46 Mark auf 24 Euro "erhöht" . Es ist eigentlich ein Witz: Früher bekam man dafür zwei anständige Mahlzeiten. Heute reicht das gerade für Mac-Donalds oder Burger King. Ist man nicht den ganzen Tag unterwegs bekommt man 12 Euro (= 2 Kaffee am Flughafen). Will uns Ihr Herr Minister eigentlich für super dumm verkaufen? Wann erfolgt hier eine Anpassung?
Sehr geehrter Herr Dr. Weigel,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den geplanten steuerlichen Entlastungen einer zukünftigen Regierung.
Ich stimme Ihnen in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu. Daher garantiert die CSU den Menschen in Deutschland eine Steuerentlastung von mindestens 15 Milliarden Euro. Sie haben Recht, Leistung muss sich lohnen. CDU und CSU geben den hart arbeitenden Menschen etwas zurück. Gleichzeitig kündigen CDU und CSU nur das an, was auch solide finanziert werden kann – ohne höhere Steuern und ohne neue Schulden. Bereits 2013 haben CDU und CSU als einzige politische Kraft gesagt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird und das haben wir auch durchgesetzt. Dieses Versprechen erneuern wir: Keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode. Das heißt auch: Keine Wiedereinführung der Vermögensteuer und keine Verschärfung der Erbschaftsteuer.
Wir wollen, dass die Menschen am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes teilhaben. Gerade kleine und mittlere Einkommen profitieren von unseren Steuersenkungen. SPD, Grüne und Linke lehnen allgemeine Steuersenkungen ab. Sie stehen für Steuererhöhungen und Umverteilung. CDU und CSU sind der Meinung, dass vom höchsten Steueraufkommen aller Zeiten auch alle Steuerzahler etwas zurückbekommen sollen. Das heißt konkret: Mehr Netto vom Brutto für Klein- und Mittelverdiener! CDU und CSU werden den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten und den sogenannten Mittelstandsbauch verringern. Durch die Abflachung des Steuertarifs wollen wir Geringverdiener und die Bezieher mittlerer Einkommen spürbar entlasten. Auch eine Anpassung der Verpflegungspauschale ist ein berechtigter Punkt, dies werde ich einbringen.
Der Solidaritätszuschlag erfüllt mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr seinen Zweck. Die CSU setzt sich dafür ein, den Soli zusätzlich ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abzuschaffen und startet mit einem Abbau von rund 4 Milliarden Euro. Somit schaffen wir die größte Steuerentlastung seit mehr als fünfzig Jahren.
Zu Ihrer Frage zum Spitzensteuersatz: Der Spitzensteuersatz soll nur für Spitzenverdiener sein. Vom Spitzensteuersatz ist mittlerweile jeder zehnte Deutsche betroffen, er wird vielfach vom Facharbeiter gezahlt. Deshalb soll der Spitzensteuersatz erst ab einer Einkommensgrenze von 60.000 Euro statt wie bisher von 54.058 Euro greifen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne unter andreas.lenz@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist nicht gleichzusetzen mit den – nochmal höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt.
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.