Frage an Andreas Lenz von Andreas D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Weigel,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den geplanten steuerlichen Entlastungen einer zukünftigen Regierung.

Ich stimme Ihnen in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu. Daher garantiert die CSU den Menschen in Deutschland eine Steuerentlastung von mindestens 15 Milliarden Euro. Sie haben Recht, Leistung muss sich lohnen. CDU und CSU geben den hart arbeitenden Menschen etwas zurück. Gleichzeitig kündigen CDU und CSU nur das an, was auch solide finanziert werden kann – ohne höhere Steuern und ohne neue Schulden. Bereits 2013 haben CDU und CSU als einzige politische Kraft gesagt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird und das haben wir auch durchgesetzt. Dieses Versprechen erneuern wir: Keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode. Das heißt auch: Keine Wiedereinführung der Vermögensteuer und keine Verschärfung der Erbschaftsteuer.

Wir wollen, dass die Menschen am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes teilhaben. Gerade kleine und mittlere Einkommen profitieren von unseren Steuersenkungen. SPD, Grüne und Linke lehnen allgemeine Steuersenkungen ab. Sie stehen für Steuererhöhungen und Umverteilung. CDU und CSU sind der Meinung, dass vom höchsten Steueraufkommen aller Zeiten auch alle Steuerzahler etwas zurückbekommen sollen. Das heißt konkret: Mehr Netto vom Brutto für Klein- und Mittelverdiener! CDU und CSU werden den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten und den sogenannten Mittelstandsbauch verringern. Durch die Abflachung des Steuertarifs wollen wir Geringverdiener und die Bezieher mittlerer Einkommen spürbar entlasten. Auch eine Anpassung der Verpflegungspauschale ist ein berechtigter Punkt, dies werde ich einbringen.

Der Solidaritätszuschlag erfüllt mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr seinen Zweck. Die CSU setzt sich dafür ein, den Soli zusätzlich ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abzuschaffen und startet mit einem Abbau von rund 4 Milliarden Euro. Somit schaffen wir die größte Steuerentlastung seit mehr als fünfzig Jahren.

Zu Ihrer Frage zum Spitzensteuersatz: Der Spitzensteuersatz soll nur für Spitzenverdiener sein. Vom Spitzensteuersatz ist mittlerweile jeder zehnte Deutsche betroffen, er wird vielfach vom Facharbeiter gezahlt. Deshalb soll der Spitzensteuersatz erst ab einer Einkommensgrenze von 60.000 Euro statt wie bisher von 54.058 Euro greifen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne unter andreas.lenz@bundestag.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lenz