Frage an Andreas Lenz von Mario H.
Wie passt es, dass Sie die Risiken und Gefahren von Fracking bejahen, und dem Verbotsantrag NICHT zustimmen?
Sehr geehrter Herr Helkert,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin gegen unkonventionelles Fracking – das ist ganz klar!
Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen und der Antrag der Linken war rein taktisch motiviert. Sie sind an keiner Lösung interessiert, sondern möchten das Parlament nur für Ihre Inszenierung nutzen.
Das erkennt man insbesondere gut daran, dass sie nicht einmal eine Debatte beantragt haben, sondern nur abstimmen wollten.
Solche taktischen Winkelzüge lehne ich ab. Das Thema ist für Menschen und Umwelt zu ernst, um auf deren Rücken politische Spielchen zu betreiben.
Die Koalition plant ein Gesetz, um Fracking weitgehend zu verhindern. Die Koalition hat sich jedoch noch nicht abschließend auf die einzelnen Inhalte verständigt. Es wird aber ein Fracking-Verhinderungsgesetz geben!
In Bayern wird es kein ‚Fracking‘ geben. „Gefrackt“ wird übrigens momentan in erheblichem Umfang vor allem in Niedersachsen unter einer rot-grünen Landesregierung.
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.