Frage an Andreas Lenz von Tobias F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lenz,
da ich mich aktuell informiere, wem ich meine Erststimme geben soll, habe ich mehrere Fragen:
1) Wie stehen Sie zu direkter Bürgerbeteiligung (Bundesweite Volksbegehren, usw)? Sehen Sie dies als sinnvoll an? Würden Sie zu kontroversen/wichtigen Themen Ihren Wahlkreis befragen (in Form einer Umfrage, z.B.) und nicht nur auf Ihre Parteikollegen hören?
2) Was sagen Sie zu den aktuellen Enthüllungen bzgl. der NSA, PRISM, usw.? Sehen Sie das die Bundesregierung da genug getan hat? Was würden Sie persönlich als Abgeordneter hier einbringen wollen?
3) Wie stehen Sie zu Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung? Wären Sie bereit, alle Treffen mit Lobbyisten inklusive Details zu veröffentlichen? Und auch alle Ihre Nebenverdienste detailliert (natürlich ohne personenbezogene Daten) aufzulisten?
4) Was sagen Sie dazu, das die aktuelle CDU/CSU-Fraktion gegen die Anti-Korruptions-Gesetze gestimmt hat? Sie sagen das Sie sich dafür einsetzen wollen, wie wollen Sie das genau machen?
5) Wären Sie bereit, auch gegen den Willen der Fraktionsspitze abzustimmen? Also nur Ihrem eigenen Gewissen nach, so wie es das Grundgesetz vorsieht? Auch wenn dies dann Konsequenzen haben könnte?
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr Friebel,
1) Ich bin für eine breitere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger auch durch Bürgerentscheide und Volksbegehren.
So kann und muss die Politik Vorhaben erklären und bereits im Vorfeld stärker für Ihre Akzeptanz werben. Das Warum und Wozu muss häufig besser kommuniziert werden. Im besten Fall macht man so Betroffene zu Beteiligten.
Bzgl. der genauen Ausgestaltung möglicher bundesweiter Volksbegehren muss man die einzelnen Zuständigkeiten, die berechtigten Einwände und die Höhe möglicher Quoren genau prüfen.
Online-Umfragen möchte ich zukünftig nutzen. Ich habe nicht vor "nur" auf Parteikollegen zu hören, sondern möchte mich auch weiterhin umfassend informieren, um zu Entscheidungen zu kommen.
2) Die NSA-Affäre ist für mich von Außen sehr schwer durchschaubar - auch der Kontrollausschuss brachte meiner Ansicht nach keine wirkliche Klarheit. Ich würde prüfen, welche Informationsmöglichkeiten noch bestehen.
3) schwierige Frage - ich denke mir ginge das zu weit in die Privatsphäre, sämtliche Treffen zu veröffentlichen, bliebe die Frage zu klären, wer Lobbyist ist.
Nebeneinkünfte müsste ich erst einmal haben, um diese zu veröffentlichen.
4+5) ich kann das Abstimmungsverhalten nicht beurteilen, ich würde versuchen zu überzeugen. Ich würde auch gegen Fraktion abstimmen, je nach Fall - natürlich.
freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist nicht gleichzusetzen mit den – nochmal höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt.
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.