Frage an Andreas Koska von Achim R. bezüglich Verkehr
Lieber Herr Koska,
haben Sie diesem Herrn Ude nicht gesagt, daß es in unseren Wohngebieten überhaupt nichts zu lenken gibt und daß wir Anwohner (Tausende nach Unterschriften) eine ganz andere Wahrnehmung haben, als sie in diesem "Gutachten" beschrieben werden?
Haben Sie ihm auch gesagt, daß ich (bislang) überhaupt kein Problem mit DEN GRÜNEN hatte, die ich (bislang) kannte, es sei denn, dieser Herr Ude meint die Bezirks"grünen", die in der Sache das Bezirksamt in Schutz nehmen, das einfach den BVV-Beschluß 1469/2 überhaupt nicht umgesetzt hat?
Schöne Grüße
Achim Ruppel
Lieber Herr Ruppel,
ich kann Herrn Ude nichts sagen, da ich ihn nicht kenne.
Jetzt, und ich hoffe damit reicht es, noch einmal grundsätzliches. Wir Grüne haben uns immer für eine stärkere, direkte Beteiligung der BürgerInnen eingesetzt. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir jedes Bürgerbegehren begrüßen und ernst nehmen. Anders als die CDU hat es bei uns keine wahltaktischen Gründe. Die CDU war die einzige Partei, die im Abgeordnetenhaus der Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und der Verfassungsänderung, Senkung der Quoren für Begehren und Entscheide und Zulassung der Instrumente auf Landesebene, nicht zugestimmt hat. Die CDU nutzt im gesamten Berlin die Möglichkeiten am stärksten. Pflüger wohnt in Charlottenburg-Wilmersdorf und unterschreibt medienwirksam in Kreuzberg. Schon eigenartig. Nach der Wahl wird die CDU sicherlich wieder ruhiger.
Zum Bürgerbehren in Charlottenburg-Wilmersdorf:
Wenn genügend Unterschriften vorliegen wird sich das Bezirksparlament mit dem Thema "Parkraumbewirtschaftung" noch einmal beschäftigen müsse. Falls es zum Bürgerentscheid kommt, werden alle das Ergebnis selbstverständlich zu akzeptieren haben. Egal ob Hundeauslaufgebiete, die sie anführen, Baumaßnahmen am Güterbahnhof Halensee, Abriss von Kleingartenkolonieen oder eben die Parkraumbewirtschaftung - falls es den erkennbaren Bürgerwillen gibt,wollen und müssen wir es akzeptieren.
Bündnis 90/Die Grünen ist und war klar, das es Büregrbegehren gegen unsere Entscheidungen geben wird. Sie müssen uns gestatten, dann auch Stellung gegen die Intentionen solcher Begehren zu beziehen. Im Falle der Parkraumbewirtschaftung sind wir und bin ich weiterhin der Ansicht, dass dieses als Verkehrslenkungsmaßnahme sinnvoll wäre. Allerdings hat , falls das Begehren Erfolg hat, der Bürger das letzte Wort.
In der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir als Fraktion versucht dem Kinder- und Jugendparlament ein direktes Antragsrecht und Rederecht einzuräumen. Dieses ist an der FDP und der CDU gescheitert. Soviel zu den ehrlichen Vorstellungen der genannten Parteien zu mehr direkter Demokratie.
Andreas Koska
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