Frage an Andreas Koska von Achim R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Koska,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Würden Sie sich mit Ihren Antworten zufrieden geben? Natürlich wissen wir, daß professionelle Pflegedienste eine freie Parkberechtigung bekommen. Doch wer bezahlt diese (Verwaltungs-)Kosten? Ist Ihnen auch bekannt, daß z.B. BVG-Mitarbeiter Dienstwagen fahren und dafür Vignetten auf Kosten des Steuerzahlers/BVG-Kunden bekommen?
Wie können Sie es gutheißen, daß immer mehr Kosten entstehen, die durchgereicht werden zu jenem Bürger, den Sie mit der Maßnahme voll treffen, ohne ihm etwas dafür zu bieten?
Meinen Sie, wir Anwohner, die sich gegen die Parkraumbewirtschaftung aussprechen, seien unverbesserliche Autofans? Ist Ihnen klar, daß wir meistens das Fahrrad, die Beine und die unfreundliche BVG benutzen?
Wie kommen Sie auf die Idee, daß wir für Parkvignetten zahlen sollen, die uns keinen Parkplatz gewähren oder für stündliche Kontrollen, die unsere privaten und geschäftlichen Besucher traktieren und abkassieren? Wie kommen Sie auf die Idee, daß der Mangel eines Verkehrskonzeptes über ein Ordnungssystem aufgefangen werden könnte, das uns – unmittelbar Betroffene und die Volkswirtschaft – nur Geld kostet?
Wie kommt es, daß Sie dieses Laien-Gutachten immer wieder anführen, obwohl der Gutachter bereits in Tiergarten als Schönrechner – lt. Berliner Zeitung vom 26.05.06 - entlarvt ist? Warum hat die Ihrer Partei angehörige Bezirksstadträtin nicht einfach eine repräsentative Umfrage beauftrgat, wie man sie aus zuverlässiger Marktforschung kennt zu einem Preis von 20% bis 65% der Kosten? Kann es sein, daß man das teure „Gutachten“, das die tatsächlichen Bedingungen vor Ort ignoriert, einfach zur Durchsetzung des bürgerfeindlichen Wahnsinns benötigte? Wollen Sie die ursprünglichen Ziele der Grünen durch spießige Alibipolitik zerstören, gibt es nicht wichtigere Probleme als Bürgerabzocke?
Was sollten die vier genannten Info-Veranstaltungen, die erst nach dem Beschluß stattfanden?
MfG Achim Ruppel
Sehr geehrter Herr Ruppel,
erlauben sie mir ähnlich zu verfahren, wie sie es tun und nur auf einzelne Aspekte einzugehen. Nochmal zum Gutachten: wie sie genau wissen ist die Einführung einer Parkraubewirtschaftung nur dann möglich, wenn die Notwendigkeit mit einem unabhängigen Gutachten auch nachgewiesen worden ist. Eine repräsentative Umfrage, wenn sie positiv im Sinne der Bewirtschaftung augegangen wäre, hätte also auch ein Gutachten zur Folge. Die BVG Dienstwagen erhalten keine Vignette, sondern eine Ausnahmegenehmigung, da sie sich in der ganzen Stadt bewegen. Da sie es eigentlich besser wissen müssten, sollten sie nicht willkürlich und wie ich annehme mit Absicht, alles durcheinander werfen und wirbeln. Übrigens ich habe noch nichts davon gehört, dass FussgängerInnen, ÖPNV-NutzerInnen und FahrradfahrerInnen eine Vignette erwerben müssen.
Wer den öffentlichen Parkraum nutzt muss entweder eine Vignette (Anwohner) oder einen Parkschein erwerben. Sonst niemand. Übrigens, die Kosten der Vognette betragen ca. 30 ? im Jahr oder 50,00 ? in zwei Jahren, das heißt 2,10 ? im Monat. Dies entspricht etwa 1 1/2 Liter Benzin oder einer einfachen Fahrt mit der BVG. Das Gespenst der Abzocke scheint mir da weit hergeholt. Ich verweise gern noch einmal auf die Geschäftsleute im Bereich der Uhland- und Güntzelstraße, sie äußern sich ausgesprochen zufrieden mit der vor etwas über einem Jahr eingeführten Parkraumbewirtschaftung. Die Kunden erhalten endlich einen Parkplatz vor dem Geschäft und müssen nicht verkehrswidrig in zweiter Spur parken oder lange Fusswege in Kauf nehmen. So bleibt endlich auch Zeit für eine ausführlichere Beratung des Kunden, der nicht ständig darauf achten muss ob er den Verkehr behindert oder ein Knöllchen kassiert. Gestatten sie mir einen Zusatz: vor etwa vier Jahren erreichten uns mehrfach aus dem Bereich Waitz- und Dahlmannstraße Wünsche von Anwohnern die Parkraumbewirtschaftung einzuführen, auch diese Menschen gibt es.
Zu ihrer gestrigen Frage erlaube ich mir ebenfalls einen Nachsatz: Der Kollege Wagner berichtete in der gestrigen Fraktionssitzung von einem Besucher am Grünenstand beim Leon-Jessel-Platz-Kiezfest. Der erzählte, dass er gleich auch für seinen Bruder und dessen Frau das Bürgerbegehren unterschrieben hätte. Deshalb die kleinen Zweifel, die ich äußerte.
M.f.G. -
Andreas Koska
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