Frage an Andreas Koska von Achim R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Koska,
wie kommt es, daß Ihre Partei das neue demokratische Instrument des Bürgerbegehrens durchsetzt und Sie sich für die Meinung des Bürgers überhaupt nicht interessieren?
Weshalb nehmen Sie das erste erfolgreiche Bürgerbegehren in Charl.-Wilmrsdf. gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht ernst? Wie kann es sein, daß Sie sich in der vorletzten BVV-Sitzung dafür stark gemacht haben, daß man hinsichtlich der Hundeauslaufsgebiete den Bürger befragen soll, doch zur Parkraumbewirtschaftung möchten Sie die Meinung des Bürgers überhaupt nicht akzeptieren? Der Bürgerwille, bislang ausgedrückt in 6000 Unterschriften zum Bürgerbegehren und davor mit 3000 ansonsten gesammelten Unterschriften ist ein deutliches Zeichen! In der BVV-Sitzung vom 31.08.06 hatten Sie die Gelegenheit, den umstrittenen Beschluß zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zurückzunehmen. Damit wären die Kosten für einen Bürgerentscheid – man spricht von 100.000,-- Euro – zu sparen gewesen. Das wollten Sie – explizit als Redner Ihrer Partei - nicht.
Was denken Sie von uns Bürgern und Anwohnern, wenn Sie - wie im Vorfeld zur o.g. Abstimmung – sagen, „der Bürger, der an der Dahlmannstraße unterschrieben habe, hätte dies an der Kaiser-Friedrichstraße schon wieder vergessen“ (i.d.S.) ? Wollten Sie damit sagen, daß Sie die Anzahl der gesammelten Unterschriften nicht glauben können? Oder halten Sie den Bürger und sein Bewußtsein für sehr unterbemittelt? Wozu hätten Sie sich dann stark gemacht, das Bürgerbegehren einzuführen?
Was würden Sie sagen, wenn ein Anwohner polemisieren würde i.S.v. „der Koska will mit der Parkraumbewirtschaftung den Leuten das Autofahren vergällen, damit sein Taxeunternehmen besser läuft.“?
Sie haben die letzte BVV-Sitzung genützt, um die Bürger, die Unterschriften sammeln gemeinsam mit den Bürgern, die für das Bürgerbegehren stimmen, aufs heftigste zu beleidigen. Soll das Wahlkampf sein?
Halten Sie sich als Volksvertreter für wählbar?
MfG AR
Sehr geehrter Herr Ruppel, ich danke für Ihre Frage. Ich staune über die Zitate, die sie aus der letzten BVV verwenden, ohne persönlich dabei gewesen zu sein. Wie sie wissen kommt beim "Stillen Telefon" selten hinten das heraus, was vorne gesagt wurde. Zum einen, und das ist ihnen sicherlich immer noch im Gedächtnis, fanden insgesamt vier Informationsveranstaltungen zur Parkraumbewirtschaftung statt. Nach der Auftaktveranstaltung, mit ca.70 TeilnehmerInnen, waren in den folgenden Veranstaltungen zw.20-30 Personen anwesend. 15 jeweils gleich. Betroffen sind ca. 40 Tsd. Menschen, allerdings verfügt dabei nur jeder dritte Haushalt über einen Wagen. Das Verkehrsgutachten, das ihnen ebenfalls bekannt ist, macht deutlich, dass der Parkdruck in diesem Gebiet enorm ist. Bis zu 50% der Fahrzeuge, die diesen verursachen, gehören Pendlern, die in diesem Gebiet arbeiten. Jetzt zu den Unterstellungen, ich sagte, dass ich auf die Prüfung der Unterschriften gespannt bin, im gleichen Atemzug habe ich aber die Sammler, zu dem Erfolg beglückwünscht. Ich glaube tatsächlich, dass manch einer mehrfach unterschrieben hat, ich glaube auch, dass viele de betroffenen Pendler eine Unterschrift geleistet haben, ohne dazu berechtigt zu sein, abwarten. Ich habe niemanden diffamiert, allerdings erlauben sie mir die Fesstellung, dass viele der im Flugblatt genannten Probleme, nur Halbwahrheiten oder vielleicht doch bewußte Unwahrheiten sind. Zum Beispiel Thema Sozialdienste: alle Sozialdienste erhalten eine Ausnahmeregelung, wenn sie nachweisen können, dass sie im Gebiet arbeite.
Thema Kirchenbesucher: Die Kirchen leisten eine hervorragende Sozialarbeit, vom Kindesalter bis in hohe Alter werden die Menschen in der Gemeinde betreut. Ob Sport, Geselligkeit, Kindernachmittage u.s.w. Nur, mindestens 80% der Gemeindemitglieder und ehrenamtl. Helfer wohnen im Gemeindegebiet , das heißt es entstehen keine Zusatzkosten für die ehrenamtl. Arbeit. Besucher von kranken und pflegebedürftigen Menschen haben es gar einfacher. Nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist es wesentlich simpler einen Parkplatz vor der Tür zu finden als jetzt. Man sollte nicht polemisieren, sondern Erfahrungswerte aus den bewirtschafteten Gebieten mit auswerten. Daran fehlt es ihnen leider gänzlich. Andreas Koska
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