Frage an Andreas Köhler von Bernd B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Köhler,
noch eine Nachfrage zur SPD-Werbungsaktion auf dem Schulhof während einer Einschulungsfeier:
Im Berliner Schulgesetz steht doch klar im Arikel 48, Absatz 5:
"Einseitige politische Beeinflussung einschließlich Werbung zu politischen Zwecken sind
- in schulischen Veranstaltungen und
- auf dem Schulgelände während der Unterrichtszeit
nicht zulässig."
Ich gehe doch davon aus, dass eine Einschulungsveranstaltung eine schulische Veranstaltung ist und finde es überhaupt nicht gut, dass Sie als studierter Jurist und praktizierender Rechtsanwalt hier dem Gesetzesbruch durch Ihre Parteifreunde das Wort reden. Das Gesetzt hat übrigens die SPD 2004 mitbeschlossen.
Es hat doch niemand etwas dagegen, dass die SPD für Sie VOR dem Schulhof Werbung macht, aber am Schultor hört doch der Spaß auf, auch wenn sich natürlich alle Kinder freuen, Geschenke zu bekommen.
Sollten Sie hier nicht etwas selbstkritischer reflektieren und nicht einfach den Kern meiner Anfrage (Werbung auf dem Schulhof während einer Schulveranstaltung) übergehen?
Sehr geehrter Herr Breuser,
zu Ihrer Nachfrage:
Ich bleibe dabei: Die SPD hat nicht auf dem Schulgelände oder in schulischen Veranstaltungen Schultüten zur Einschulung verteilt. Wir haben alle, die an unseren seit vielen Jahren bewährten Aktionen teilnehmen, gebeten, dies nicht im Schulgebäude zu machen. Beanstandungen gab es keine. Deswegen gibt es auch nicht den Gesetzesbruch, den Sie mir vorhalten. Dies gilt auch für die Richard-Wagner-Grundschule in Karlshorst. Sollten Sie andere Erkenntnisse haben, lassen Sie sie mich bitte wissen.
Ich hoffe, der Kern Ihrer Frage ist damit beantwortet. Die SPD ist gesetzestreu. Wir stehen auch in Übereinstimmung mit dem Berliner Schulgesetz, das die SPD in der letzten Legislatur verabschiedete.
Leider hat sich die PDS nicht an unsere Ethik gehalten. Sie hat insbesondere in Hohenschönhausen in den Einschulungsveranstaltungen selbst und direkt Parteienwerbung gemacht. Dies steht auf einem anderen Blatt. Dies haben aber nicht Sozialdemokraten, sondern die Wählerinnen und Wähler am Sonntag zu kommentieren und bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Köhler
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