Authentizität, Glaubwürdigkeit, Bürgernähe und der Wille zu
bedingungsloser Transparenz aller politischen Prozesse (auch wenn es weh
tut) sind für mich der innovative Markenkern der PIRATEN.
Und so stehen bei allen Lösungsansätzen auch immer die Themen und nicht
die passenden Farben von Parteien im Vordergrund. Gute Lösungen werden
unterstützt, schlechte abgelehnt. Egal ob der Einreicher CDU oder LINKE
heißt. Gute Ideen abzulehnen, weil sie von "den Falschen" vorgetragen
wurden ist Politik 1.0 .
Die Ideen müssen die Demokratie voranbringen und zum Nutzen möglichst aller
Bürger sein.
Wir Piraten sind keine Berufspolitiker und wollen es auch nicht werden.
Wir machen Politik "aus Notwehr", denn die aktuell (un)tätige
Berufspolitik fährt die wichtigsten Grundsätze der Demokratie in dieser
Gesellschaft gerade "an die Wand".
Wenn Gesetze nur noch in Kraft gesetzt werden um Lobbyinteressen zu
vertreten, und in immer dichterer Folge vom BVerfG wieder kassiert werden, dann ist es höchste Zeit dem einen Riegel vorzuschieben.
Schaut man sich den leeren Plenarsaal bei wichtigen Abstimmungen, wie
z.B. der Änderung des Meldegesetzes an, erübrigen sich weitere Worte.
Auch ist die immer häufiger zu erlebende Unterwerfung der freien
Gewissensentscheidung unter den Fraktionszwang, wie erst wieder beim
leistungschutzrecht zu erleben nicht länger hinnehmbar.
Für die aktuelle Politik könnte man formulieren: "Wer glaubt, dass diese
Volksvertreter noch das Volk vertreten, glaubt auch, dass Zitronenfalter
Zitronen falten."
Und damit hat man auch gleich den Quell der Verdrossenheit vieler Wähler
benannt.
Sie sind nicht "politikmüde" sondern "Politikermüde".
Es ist einfach nicht länger mit anzusehen, wie die "etablierten"
Politiker die Bürger am Nasenring durch die Manege führen.
Ich habe mehrere Schwerpunkte, von denen ich die zwei wichtigsten
benennen möchte.
Dies ist zum einen die Trennung von Netz und Dienst in allen
Infrastrukturbereichen.
Infrastrukturen sind (teuerster) Kernbestandteil der Daseinsvorsorge und
gehören daher dem ruinösen Wettbewerb entzogen.
Dem Prinzip "Privatisierung der Gewinne und Solidarisierung der Verluste" darf kein weiteres Wirkungsfeld gegeben werden. Denn dies führt zwangläufig zu einem Verstößen gegen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, da der Markt sich nur dort engagiert, wo es für ihn profitabel ist. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Breitbandausbau, wo Anbieter in profitablen Ballungszentren sogar parallele Infrastrukturen errichten (Privatisierung der Gewinne), den ländlichen Raum aber links liegen lassen, es sei denn es werden zusätzlich steuerfinanzierte Subventionen angeboten (Solidarisierung der Verluste).
Dies trifft analog auch auf alle anderen Infrastrukturbereiche zu, von deren Fehlen zuerst der ländliche Raum (in Thüringen über 75% der Fläche) betroffen ist.
Wettbewerb soll darf daher nur im Bereich der Dienstleistungen stattfinden.
Wie im Verkehrswesen, wo Strassen öffentliches Eigentum sind und jedermann diskriminierungsfrei zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, die
Dienstleistungen darauf (z.B. Transportwesen) jedoch im Wettbewerb erbracht werden, muss
dieses Prinzip auch in allen anderen Infrastrukturzweigen durchgesetzt
werden.
Wie Autobahnen gehören auch die Datenautobahnen aus dem Wettbewerb
entfernt und als staatliche Daseinsvorsorge allen Bürgern in gleicher
Qualität und zu vergleichbaren Kosten zur Verfügung gestellt. Damit ist
dann auch die Gewährleistung der von den PIRATEN geforderten
Netzneutralität keine Diskussionsthema mehr.
Und zum anderen ist es die Transparenz sämtlicher staatlicher Verwaltung
und garantierter Schutz der Privatsphäre
Jeder Bürger hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie mit seinem Geld
(Steuern) und in seinem Auftrag (Verwaltung) bzw. Namen (Urteile) durch
den Staat umgegangen wird.
Ein IFG, welches aktuell äußerst halbherzig umgesetzt wird und immer
noch ein "Antragsdelikt" darstellt, muss in eine Bringepflicht des
Staates umgewandelt werden.
Der Staat muss sozusagen "im Glashaus" arbeiten. Denn nichts von dem was
Menschen in seinem Namen oder Auftrag tun, ist ein "Privatvergnügen".
So halbherzig, wie das IFG umgesetzt wird, so wenig wird derzeit auch der Schutz
der persönlichen Daten derzeit durch Parlamente und Verwaltungen ernst
genommen.
Ich will einen Staat und Parlamente, welche sich im Klaren darüber sind,
dass Artikel 10 des Grundgesetzes auch meine Mails schützt,
dass eine eMail auch nur eine Postkarte oder ein Brief ist,
welche eben einfach mit zeitgemäßen technischen Mitteln überbracht werden.
Die sich im Klaren darüber sind, dass Artikel 13 des Grundgesetzes
auch meine Cloud schützt, da sie ein Teil meiner Wohnung ist,
ein Regal oder ein Schrank, mit meinen privaten Dingen darin
und damit dieselbe Unverletzlichkeit wie mein Heim genießt.
Hier muss sofort ein Paradigmenwechsel einsetzen.
