Andreas Jung

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rundfunkgebührenordnung. (...)

(...) Das gilt auch im Rahmen der Terrorbekämpfung und es gilt auch für die USA. Ein umfassendes Ausspähen von Mails kann deshalb nicht akzeptiert werden. Das hat auch die Bundeskanzlerin gegenüber den USA deutlich gemacht. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund musste die Frage nach der Zulässigkeit der Beschneidung deshalb zweifelsohne geklärt werden. Eine Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht, welche die Gerichte bundesweit binden würde, war in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. (...)