Sollten außenpolitische Fragen wie die Unterstützung des Krieges in der Ukraine bei der Landtagswahl eine Rolle spielen?
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Sehr geehrter Herr S.,
Außenpolitik ist immer auch Weltinnenpolitik. Deshalb spielen der Krieg in der Ukraine und regionale Reaktionen darauf eine wichtige Rolle. Konkret betrifft das die sächsischen Wirtschaftsbeziehungen, aber genauso das Gebiet der Migration. Generell streben wir als BSW eine Kultur des Friedens an, die alle gesellschaftlichen und Politikfelder umfassen sollte. Eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit als Ideal sollte den Dialog der neuen Staatsregierung mit Rußland und der Ukraine umfassen und Zeichen des Friedens setzen können. Dazu wären auch sächsische Initiativen über den Bundesrat bzw. die Einbindung des Europaparlamentes über den sächsischen Abgeordneten bzw. weitere BSW-Abgeordnete möglich.
Gern können wir dazu in einen weiteren Dialog treten, zum Beispiel darüber, welche konkreten sächsischen Inititiven es dazu nach der Landtagswahl geben sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Herrmann