Sollten außenpolitische Fragen wie die Unterstützung des Krieges in der Ukraine bei der Landtagswahl eine Rolle spielen?
Sehr geehrter Herr S.,
Außenpolitik ist immer auch Weltinnenpolitik. Deshalb spielen der Krieg in der Ukraine und regionale Reaktionen darauf eine wichtige Rolle. Konkret betrifft das die sächsischen Wirtschaftsbeziehungen, aber genauso das Gebiet der Migration. Generell streben wir als BSW eine Kultur des Friedens an, die alle gesellschaftlichen und Politikfelder umfassen sollte. Eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit als Ideal sollte den Dialog der neuen Staatsregierung mit Rußland und der Ukraine umfassen und Zeichen des Friedens setzen können. Dazu wären auch sächsische Initiativen über den Bundesrat bzw. die Einbindung des Europaparlamentes über den sächsischen Abgeordneten bzw. weitere BSW-Abgeordnete möglich.
Gern können wir dazu in einen weiteren Dialog treten, zum Beispiel darüber, welche konkreten sächsischen Inititiven es dazu nach der Landtagswahl geben sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Herrmann
Weitere Fragen an Andreas Herrmann
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(...) Die Hartz4 - Gesetze gehörten abgeschafft und dadurch ersetzt, dass zum einen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden und zum anderen Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Dabei kommt neben den Kommunen auch den Vereinen eine wichtige Rolle zu, denn sie sind es, die mit Ideen und tatkräftigen Menschen das Bild der Region prägen könnten und auch bei mangelnden Arbeitplätzen Raum für soziale Kommunikation und Gemeinschaft bilden. Was für die Banken möglich ist, sollte in einem sozialen Deutschland auch für die Menschen möglich sein. (...)