Frage an Andreas Herrmann von Frank M. bezüglich Familie
Hallo Herr Herrmann, welche Meinung haben Sie zu den Hartz4-
Gesetzen generell und wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Regelsätze unabhängig von der Arbeitsleistung des Einzelnen gewährt werden, sprich die Leistung der Menschen hier völlig ignoriert wird und folglich auch keine ernsthaften Anreize vorhanden sind?
Hallo Herr Müller,
die Hartz4 - Gesetze haben sich als untauglich bei der Lösung der Arbeitsmarktprobleme erwiesen, da das darin verankerte Prinzip des Förderns durch Fordern, nämlich Menschen entsprechend ihrer Qualifikationen in angemessen bezahlte Arbeit zu vermitteln, nicht funktioniert. Darüber hinaus bieten diese Gesetze zahlreiche Kritikpunkte hinsichtlich des Nutzens und der Effizienz sogenannter Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung und sie führen letztendlich zum Gefühl der Perspektivlosigkeit bei den Betroffenen bis hin zu angestiegenen psychischen Krankheitsbildern wegen Langzeitarbeitslosigkeit.
Zur Behebung des Problems der Massenarbeitslosigkeit in unserer Region wären zum Beispiel die Möglichkeiten des "Kommunalkombi" anzuwenden. Generell müssen Kommunen finanziell besser ausgestattet werden, um langfristige und sinnschaffende Tätigkeiten im öffentlichen Bereich finanzieren zu können. Dazu gehören neben Personal - auch Sachkosten.
Die Gewährung der Regelsätze unabhängig von der Arbeitsleistung des Einzelnen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Hartz4 - Gesetze am realen Leben vorbei gehen, also wie sie sehr richtig bemerken, die Leistung der Menschen hier völlig ignoriert wird.
Die Hartz4 - Gesetze gehörten abgeschafft und dadurch ersetzt, dass zum einen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden und zum anderen Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Dabei kommt neben den Kommunen auch den Vereinen eine wichtige Rolle zu, denn sie sind es, die mit Ideen und tatkräftigen Menschen das Bild der Region prägen könnten und auch bei mangelnden Arbeitplätzen Raum für soziale Kommunikation und Gemeinschaft bilden. Was für die Banken möglich ist, sollte in einem sozialen Deutschland auch für die Menschen möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Herrmann
Weitere Fragen an Andreas Herrmann
Außenpolitik ist immer auch Weltinnenpolitik. Deshalb spielen der Krieg in der Ukraine und regionale Reaktionen darauf eine wichtige Rolle. Konkret betrifft das die sächsischen Wirtschaftsbeziehungen, aber genauso das Gebiet der Migration. Generell streben wir als BSW eine Kultur des Friedens an, die alle gesellschaftlichen und Politikfelder umfassen sollte.
(...) Die Éinführung der Hartz IV - Gesetze unter Kanzler Schröder hat die SPD fast 300.000 Mitglieder gekostet. Besonders nach dem Hamburger Parteitag von 2007 versucht die SPD jedoch wieder zu ihrem sozialen Profil zurückzufinden. Jüngsten Beispiel dafür ist das von Arbeitsminister Olaf Scholz vorgeschlagene Schonvermögen für ältere Hartz IV - Bezieher. Oft ist es ja auch so, dass die Anwendung der Hartz IV - Gesetze gar nicht in der Regie der SPD erfolgt, sondern - wie die Beispiele der Senkung des Stundensatzes für Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) auf 1, 20 oder die verminderten Erstattungen für die Kosten der Unterkunft in unserem Landkreis zeigen - gegenwärtig durch die CDU - Sozialdezernentin und mit Billigung des Kreistages erfolgt. (...)