Frage an Andreas Herrmann von Frank I. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Herrmann, ich beziehe mich auf Ihre Antwort an Herrn Müller.
1.) Zunächst sei gestattet, darauf zu veweisen, dass die Hartz IV-Gesetze unter SPD-Kanzler Schröder und der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurden. Letztlich war es demnach Ihre Partei, die dabei federführend war. Finden Sie es nicht ein wenig populistisch, dies jetzt im Landtagswahlkampf so fordergründig in Frage zu stellen?
2.) Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die FDP kommt mit dem Vorschlag des "Bürgergeldes" dieser Ihrer Forderung sehr nahe. Deute ich Ihre Antwort an Herrn Müller richtig, wenn ich daraus ableite, dass Sie das FDP-Bürgergeld für die bessere Alternative gegenüber den SPD-Hartz IV-Gesetzen halten?
MfG, Frank Israel
Sehr geehrter Herr Israel,
Die Éinführung der Hartz IV - Gesetze unter Kanzler Schröder hat die SPD fast 300.000 Mitglieder gekostet. Besonders nach dem Hamburger Parteitag von 2007 versucht die SPD jedoch wieder zu ihrem sozialen Profil zurückzufinden. Jüngsten Beispiel dafür ist das von Arbeitsminister Olaf Scholz vorgeschlagene Schonvermögen für ältere Hartz IV - Bezieher. Oft ist es ja auch so, dass die Anwendung der Hartz IV - Gesetze gar nicht in der Regie der SPD erfolgt, sondern - wie die Beispiele der Senkung des Stundensatzes für Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) auf 1, 20 oder die verminderten Erstattungen für die Kosten der Unterkunft in unserem Landkreis zeigen - gegenwärtig durch die CDU - Sozialdezernentin und mit Billigung des Kreistages erfolgt.
Das von Prof. Andreas Pinkwart (FDP) entwickelte Bürgergeldmodell in Höhe von 800 Euro, wovon 200 für eine Krankenversicherung sind, ist sicher einiger Überlegungen wert, wobei nicht ganz klar ist, wie die FDP Steuersenkungen und die Zahlung des Bürgergeldes zusammenbringen will. Die SPD steht vor allem für Arbeit, die mit einem Mindestlohn als untere Grenze bezahlt wird. Auch Formen des Kommunalkombi gehören dazu. Nicht hinzunehmen an den Hartz IV - Gesetzen sind vor allem Gängelei von Arbeitssuchenden, fehlende Bildungsangebote, MAE - Maßnahmen ohne Sachkosten. Das bedingungslose Grundeinkommen in meinem Verständnis sollte sich auf eine Gruppe von Chancenlosen
beziehen, die sehr wohl zu sinnvoller Tätigkeit in der Lage sind, dies jedoch unter den Bedingungen einer immer härter werdenden Ökonomie nicht können. Bedingungsloses Grundeinkommen ist dabei kein "Armengeld", sondern soll ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
MIt freundlichen Grüßen
Andreas Herrmann
Weitere Fragen an Andreas Herrmann
Außenpolitik ist immer auch Weltinnenpolitik. Deshalb spielen der Krieg in der Ukraine und regionale Reaktionen darauf eine wichtige Rolle. Konkret betrifft das die sächsischen Wirtschaftsbeziehungen, aber genauso das Gebiet der Migration. Generell streben wir als BSW eine Kultur des Friedens an, die alle gesellschaftlichen und Politikfelder umfassen sollte.
(...) Die Hartz4 - Gesetze gehörten abgeschafft und dadurch ersetzt, dass zum einen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden und zum anderen Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Dabei kommt neben den Kommunen auch den Vereinen eine wichtige Rolle zu, denn sie sind es, die mit Ideen und tatkräftigen Menschen das Bild der Region prägen könnten und auch bei mangelnden Arbeitplätzen Raum für soziale Kommunikation und Gemeinschaft bilden. Was für die Banken möglich ist, sollte in einem sozialen Deutschland auch für die Menschen möglich sein. (...)