Frage an Andreas Hein von Sebastian J. bezüglich Medien
Sehr geehrter Herr Hein,
mit Schrecken lese ich u.a. in der online-Ausgabe der Zeit ( http://www.zeit.de/news-042011/11/iptc-bdt-20110411-598-29774152xml ), dass die Länder über den Glücksspielstaatsvertrag nun doch Internetsperren einführen wollen.
Nun meine Fragen dazu:
1. Warum reicht den regierenden Die Linke-Landesverbänden nicht ein rechtliches Vorgehen gegen inländische Anbieter in Kombination mit dem ebenfalls erwähnten Blockieren von internationalen Zahlungen an entsprechende Konten (das bitte mit Richtervorbehalt)?
2. Wie steht im Besonderen der Bremer Landesverband der Linkspartei zu diesem Thema konkret?
Sehr geehrter Herr Jauert,
alle Wortmeldungen der LINKEN zu dem Thema, die mir bekannt sind, lehnen Internetsperren ab.
Zum Vorgang der Aushandlung von Staatsverträge ist insgesamt zu sagen, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht durch Minister/innen der LINKEN sondern durch die Regierungschefs (bzw. die Chefs der Staatskanzleien) verhandelt werden. Auf die Verhandlungen selbst hat der jeweils kleinere Koalitionspartner gar keinen direkten Einfluss. DIE LINKE ist erst eingebunden, wenn’s im Kabinett und später im Parlament zur Abstimmung kommt.
Sonst ist zum Glücksspielstaatsvertrag noch anzumerken, dass wir im Grundsatz zwingend für einen solchen neuen Vertrag sind, weil ohne ihn das Lottomonopol des Staates gebrochen wäre und damit den Ländern riesige Einnahmen verloren gingen, die derzeit insbesondere einen Großteil der Kultur-, Sport- und Jugendprojekte in den Ländern finanzieren.
Zu Ihrer zweiten Frage: DIE LINKE in Bremen ist klar gegen Internetsperren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese auch nicht durch Hintertüren eingeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hein
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