Frage an Andreas Hein von Gerd S.

Sehr geehrter Herr Schwertfeger,

von Arbeit muss man leben können. Daher setzt sich DIE LINKE für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Dieser sollte nicht unter 10 Euro je Arbeitsstunde betragen. Für Bremen fordern wir, dass wer öffentliche Aufträge erhält, tariflich zu zahlen hat, mindestens aber 10 Euro pro Stunde.

Privatisierungen lösen nicht die Probleme der öffentlichen Hand. Mit Privatisierungen werden die Bürgerinnen und Bürger enteignet. Einmalig kommt dann Geld in die Kasse, aber die Verfügungsmöglichkeiten werden abgegeben. Am Ende ist privat dann meistens teurer.

Die Daseinsvorsorge, also Energie, Wasser, Gesundheit gehört in öffentliche Hand. Hierzu müssen auch bereits privatisierte Unternehmen wieder in öffentliches Eigentum zurück gebracht werden. Also: Ja zur Rekommunalisierung.

Das Steuersystem in Deutschland muss reformiert werden. Kommunen und Länder können ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren. Sie brauchen ein größeres Stück vom Kuchen. Der private Reichtum in Deutschland ist in den letzten Jahren immens gestiegen. Wir fordern daher eine Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich bei einem Freibetrag von einer Million Euro. Der Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer muss erhöht werden. Die Gewerbersteuer sollte zu einer Gemeindewirtschaftssteuer umgebaut werden, die auch von Freiberuflern zu zahlen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hein