Frage an Andreas Gram von Jörg L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gram,
Sie stellen sich im Wahlkampf als Garant für die innere Sicherheit dar. Nun ist innere Sicherheit weitestehend Sache des rot-roten Senats. Für dessen Bilanz können Sie nichts. Warum aber sieht es in Bereichen, die in der Zuständigkeit der Bezirke liegen, wie etwas in Reinickendorf genauso schlecht aus? Warum geht das Ordnungsamt auch in Reinickendorf, ein Bezirk in dem Ihre Parteifreundin Frau Wanjura, Bezirksbürgermeisterin ist, zwar massiv gegen Falschparker vor, aber so gut wie nie gegen Hundehalter und gegen Hundekot? Die Tatsache, dass die Angehörigen des Ordnungsamtes in Reinickendorf exakt genauso vorgehen oder besser nicht vorgehen, wie ihre Kollegen in anderen Bezirken läßt doch den Schluss zu, dass die CDU im Bereich der inneren Sicherheit außer Worten auch nichts anzubieten hat.
Mit freundlichen Grüßen Jörg Lehnert
Sehr geehrter Herr Lehnert,
zunächst stelle ich mich nicht als Garant dar sondern ich bin seit Jahren in diesen Bereichen tätig(Rechtsausschuss und Verfassungsschutzausschuss, früher Innenausschuss). In meiner aktiven Zeit als Politiker habe ich, so glaube ich, in diesen Feldern erhebliche Kompetenz erworben. Sicherheit ist im übrigen auch Aufgabe aller Kräfte im Land.Wir haben klare Aussagen getroffen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit (s.Wahlprogramm). Das sind keine Lippenbekenntnisse, sondern Richtschnur für erstes etwaiges Regierungshandeln.
Sie sind der erste, der meiner Kenntnis nach behauptet, Reinickendorf gehe mehr gegen Falschparker als gegen Hundekot vor.
Da die Mitarbeiter des Amtes an Recht und Gesetz gebunden sind, und damit ihr Aufgabengebiet beschrieben ist, halte ich Ihre Wahrnehmung nicht für stringent und für sehr subjektiv. Ich gehe davon aus, dass die Arbeit korrekt verrichtet wird. Obwohl sich mir die sicherheitspolitische Relevanz nicht vollständig erschließt, will ich gerne Ihre mail weiterleiten an das Bezirksamt, damit von dort die Angelegenheit ggf.weiterverfolgt wird.Sowie ich von dort Antwort erhalte, leite ich diese an Sie weiter.
Beschwerden der vorliegenden Art sind mir in meinem Wahlkreis noch nicht vermeldet worden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Gram MdA
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Gram