Frage an Andreas Gram von Ulli Z. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Zedler,

die finanzielle Schieflage des Landes Berlin beruht nach meiner Einschätzung im wesentlichen auf der Sanierung des durch 40 Jahre Kommunismus ruinierten Wohnungsbestandes der Stadt und darauf, dass Berlin ohne wesentliche Hilfe des Bundes die Folgen der (von mir immer bis heute politisch gewollten) Deutschen Einheit auch finanziell am stärksten zu tragen hatte.Ferner hat der rot-rote Senat im Gegensatz zu seinem Bekenntnis über 20 Milliarden Euro Neuverschuldung produziert. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass der derzeitige Finanzsenator Sparbemühungen gezeigt hat, deren Auswirkungen noch nicht abschließend beurteilt werden können, die aber auch- bereits jetzt erkennbar- zu erheblichen Lücken im Sicherheits-und Bildungsbereich geführt haben, was so nicht akzeptiert werden kann.
Die Vorgänge um die Bankgesellschaft Berlin haben nach meiner Kenntnis zwar zu Rückstellungen zur Sicherung etwaiger Kundenansprüche etc. geführt, jedoch sind bislang noch keine erheblichen Steuermittel zur "Sanierung" verwendet worden. Ob es je dazu kommt, wird auch vom Geschick beim Verkauf der BGB abhängen.
Ich teile Ihre Meinung, dass im Bereich der Bankgesellschaft offenbar gröbste Managementfehler gemacht wurden,dass Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfer ihren Aufgaben nicht gewachsen waren, und dass die Rolle ehemaliger Verantwortlicher in CDU und SPD (Verantwortliche der SPD sitzen übrigens heute noch im AvB und Herr Wowereit war damals auch schon führend tätig)vollständig im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren zur Verantwortung gezogen werden müssen.Wenn Gerichte über etwaige strafrechtliche Verantwortung hinaus auch Schäden feststellen und eine Verantwortlichkeit von Handelnden, so werde ich mich nicht gegen Regressforderungen aussprechen. Was allerdings aus meiner Sicht ein Unding war und ist, dass in der veröffentlichten Meinung eine nahezu alleinige Verantwortung der CDU für sie tätigen Menschen zugeschoben wurde, wofür dei Partei mit der Wahlniederlage bei der letzten Wahl auch bitter bestraft wurde, während die SPD als wesentliche treibende Kraft sich mit Hilfe der medien sozusagen "reinwaschen" konnte. Das hat mit ordentlicher Aufarbeitung nichts zu tun sondern war rein politisch bedingt. Viele seinerzeitige Behauptungen sind im nunmehr abgeschlossenen Untersuchungsausschuss auch widerlegt oder nicht belegt worden, ich anempfehle die Lektüre des Abschlussberichts. Ich selber habe nichts im Verantwortlichkeitsbereich der BGB zu tun. Ich habe aber seinerzeit aus der damaligen Sicht der Dinge (boomende StadtBerlin) der Gründung der BGB zugestimmt, wie die übergroße Mehrheit der Kollegen. Ich halte das auch heute für vertretbar, denn welche handelnden Personen später was daraus machten, war nicht vorhersehbar.

mfg
Andreas Gram MdA