Frage an Andreas Gram von Silvia C. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Colak

was das steuersystem angeht bin ich ein großer freund der vereinfachung (bierdeckelvorschlag Merz). da ich für ein landesparlament kandidiere habe ich nicht die gesetzgebungskompetenz, ich bitte meine kollegen aus dem Bundestag hier anzuschreiben. beim soli hat der Bundesfinanzhof kürzlich seine nochberechtigung bestätigt und ich glaube, dass wird auch das höchste gericht tun, gleichwohl halte ich persönlch seine laufzeit für überdenkenswert.

ich verstehe Ihre bedenken gegen die diätenerhöhung, werbe aber insoweit um verständnis, als dass es kollegen gibt, die von den diäten leben und auch das Berliner Abgeordnetenhaus hat dies 10 jahre lang nicht getan. die letzte erhöhung stammt aus dem vorschlag der diätenkommission(keine parlamentarier) es hat sich aus ersparnisgründen vor jahren selbst erheblich verkleinert(ein einmaliger vorgang!) und hat kürzlich eine gewisse anhebung(wie immer nicht genug) auch für beamte beschlossen. eine weitergehende erhöhung-wie die CDU sie vorschlug-wurde von rot-rot abgelehnt.ich habe in mandantenkreisen (mein beruf ist anwalt und notar) viele menschen, die unter erschwerten bedingungen ihr tägliches brot verdienen und vielen beamten mutet das Land Berlin viel zu, mir ist das wohl bekannt, so z.b. auch aus kreisen der Polizei und Feuerwehr und auch alleinerziehender elternteile.ich setzte da sehr auf den wirtschaftsaufschwung in deutschland, weiss aber auch dass das kein allheilmittel ist. und mir ist andererseits auch der schuldenstand des Landes Berlin bekannt. ich würde im falle einer regierungsbeteiligung für andere ausgabenschwerpunkte werben.zu hartz 4 und minijobs kann ich mich mangels fachkompetenz( ich bin ein sicherheits-und rechtsexperte) nicht gut äußern das ist überdies ebenfalls bundeskompetenz, jedenfalls besteht ein kleiner hoffnungsschimmer darin, dass immer mehr junge leute einen arbeitsplatz erhalten und da wo ihre ausbildung so mangelhaft war, dass sie schwer vermittelbar sind die unternehmen verstärkt auf "das mittelalter" gehen,. die sozialpolitiker meiner fraktion und der Bundestagsfraktion sind da eher zu auskunft berufen.

seien Sie versichert, dass wir politiker weit besser die probleme sehen als uns gemeinhin unterstellt wird und das alle ihr bestes tun. es ist nicht alles gold was glänzt aber auch nicht alles schlecht was im immer komplizierter werdenden politiksektor geleistet wird.

mit freundlichen Grüssen
Ihr/ Euer
Andreas Gram