werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Liebe Frau S.

Herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die Digital ID und das Digital € stellt jeweils unterschiedliche Gesetze dar, die sich auf verschiedenen Verhandlungsstufen befinden.

Digital ID:

hierzu haben bereits im letzten Jahr zwischen März und November Trilogverhandlungen stattgefunden. Das Trilogergebnis wurde am 07.12.2023 im ITRE Komitee abgestimmt. Grundsätzlich ist voranschreitende Digitalisierung ein Thema, welches von uns Freien Demokraten sehr begrüßt und unterstützt wird, insbesondere auch im öffentlichen Sektor, was die Einführung einer elektronischen ID beinhaltet.

Eine elektronische ID sollte aber gleichzeitig so ausgestaltet sein, dass die Bürgerrechte gewahrt werden und private Daten geschützt werden. Dies wird mit dem Gesetzestext eIDAS leider nicht ausreichend gewährleistet. Durch den Artikel 45 werden Webbrowser dazu verpflichtet, von Regierungen ausgestellte Zertifikate anzuerkennen. Dadurch wird eine Tür geöffnet, die signifikante Eingriffe in die Rechte der Bürger und den Datenschutz ermöglicht. 

Als nächsten Schritt wird das Gesetz im Plenum abgestimmt, voraussichtlich im Februar.

Digital Euro:

Wie bereits erwähnt, unterstützen und begrüßen wir Freien Demokraten Digitalisierung und erkennen auch den Vorteil eines digitalen Euros an. Folglich werden wir uns an der Arbeit zum digitalen Euro und in der Gestaltung der Parlamentsposition zum digitalen Euro einbringen und diese auch differenziert betrachten, um sicherzustellen, dass unsere liberalen Werte integriert werden.  Stefan Berger, der Berichterstatter, erstellt momentan einen Berichtsentwurf, welcher auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags basiert. Zeitpunkt der Veröffentlichung ist im Frühjahr dieses Jahres geplant. Nach der Veröffentlichung werden wir gemeinsam an Änderungsanträgen arbeiten und im Parlament diskutieren. Zentral ist, dass der Datenschutz der Bürger gewährleistet ist und der digitale Euro als gleichwertiges Zahlungsmittel wie Bargeld (gesetzliches Zahlungsmittel) allumfassend eingesetzt werden kann. Wir sehen dadurch die Möglichkeit eines größeren Datenschutzes der Bürger als mit herkömmlichen elektronischen Bezahlformen wie beispielsweise Kreditkarten. Der digitale Euro wird und darf dabei nur eine Ergänzung zum bestehenden Bargeld sein, mehr nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Team Glück